Mit genehmigtem Haushalt können Politik und Stadt Duisburg jetzt ihr Versprechen einlösen, Eltern ihre Kita-beitrag aus dem Streik im Mai zu erstatten.

Duisburg. 

Jetzt wird es Zeit, das Versprechen einzuhalten: Nachdem die Bezirksregierung den Etat 2015 genehmigt hat, ist der Weg frei, dass die Stadt die Elternbeiträge aus den Streikwochen in den Kindertagesstätten im Mai zurückerstattet. Das hatten die Fraktionen von Linken bis Christdemokraten in breiter Front im Frühsommer gefordert. Auch Oberbürgermeister Link hatte für die Stadt erklärt, dass eine Rückzahlung für ihn „eine Frage der Gerechtigkeit“ sei. Die Summe, um die es geht, ist stattlich: mindestens 400.000 Euro.

Bis zum Etat-Okay aus Düsseldorf durfte die Stadt die Rückerstattung aber nicht angehen. Die bisherige Kita-Satzung sieht Erstattungen wegen Streikausfall eigentlich nicht vor. Ohne Rechtsanspruch wäre sie also eine freiwillige Leistung gewesen, die bei Kommunen mit ungenehmigten Haushalten nicht erlaubt ist. Doch jetzt ist die rechtliche Sachlage eine andere, der Haushalt ist genehmigt. Wie und in welcher Höhe die Rückerstattung für die Streikwochen ab 11. Mai erfolgen soll, ist allerdings noch offen. Laut Stadtsprecherin Gabi Priem arbeitet die Verwaltung derzeit an einer Vorlage, die nach den Herbstferien fertig sein soll, dann aber noch in den Ausschüssen und im Rat beschlossen werden muss. Vereinzelt haben andere Städte schon den Beiträge erstattet, pauschal für einen Monat und nicht für die einzelnen Streiktage

Eltern müssen sich noch gedulden

Duisburger Eltern müssen sich also noch gedulden, bis sie Geld auf dem Konto haben. 68 von 78 Kitas waren in den Mai-Streikwochen dicht, einige 1000 Eltern betroffen, die keine Notgruppen-Plätze fanden oder von den Beiträgen befreit sind. Die sind nach Einkommen gestaffelt, im Durchschnitt zahlen Eltern im Monat 86 Euro, Spitzenwerte liegen in Duisburger bei über 200 Euro. Wie die Stadt die Rückerstattung regeln will – als Überweisung oder Gutschrift – ist noch nicht geregelt

Die Forderung nach Rückzahlung der Elternbeiträge wurde umso lauter, als der Streik selbst die Kommunen nichts kostete und sie vielmehr sogar entlastete: „Die Stadt darf nicht am Streik auch noch verdienen“, hieß es aus der Politik und von der Verdi-Gewerkschaft. Gut die Hälfte der rund 1200 städtischen Kita-Mitarbeiter hatten gestreikt. Pro Tag und Kopf bezifferte das Personalamt damals die Kosteneinsparung für nicht gezahlte Löhne auf durchschnittlich 127 Euro. Das summierte sich auf immerhin rund 1,2 Millionen Euro.