Ist „Mr. City-Palais“ auch für Mercatorhalle verantwortlich?
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Die Kontrolleure des Duisburger Rechnungsprüfungsamtes haben ihre Berichte zum Betrugsfall City-Palais vorgelegt. Dem geschassten Projektleiter werden Vorteilsnahme, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Noch unklar ist, was das mit dem Pfusch beim Brandschutz in der Mercatorhalle zu tun hat.
Duisburg.
„Mr. City-Palais“ wurde der quirlige städtische Projektleiter aus dem Planungsamt für die „Perle der Innenstadt“ mit Mercatorhalle und Casino genannt. In damaligen Projekt-Organigrammen steht sein Name im zentralen Kästchen: Bei ihm liefen alle Fäden zusammen. Längst ist er bekanntlich wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs gefeuert. Ist er die Nahtstelle für die skandalösen Brandschutzmängel in der Mercatorhalle?
Zumindest bekommen die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den einstigen Stadtangestellten und auch die hausinternen Untersuchungen des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nun besondere Brisanz. Hat der systematisch missachtete Brandschutz beim Ausbau der Mercatorhalle und der Pfusch am Bau an allen (verborgenen) Ecken und Kanten etwas damit zu tun, dass der Projektleiter kräftig die Hand aufgehalten haben soll? Ende des Monats werden die vielbeschäftigten RPA-Verwaltungskontrolleure, die mehr und mehr zu Rathaus-Spürnasen für alle Skandalfälle werden, ihren Abschlussbericht vorlegen.
„Dringender Verdacht von Vorteilsnahme, Bestechlichkeit und Untreue“
Schon die beiden bisherigen Berichte aus diesem und dem vergangenen Jahr deuten auf „den dringenden Verdacht von Vorteilsnahme, Bestechlichkeit und Untreue“, wie es in dem Prüfbericht heißt. Dabei haben die Stadtprüfer Hinweise gefunden, dass eine bauausführende Firma sowie zwei Architekten Gelder an den City-Palais-Projektleiter gezahlt haben sollen: „Die Begründungen für diese Zahlungen sind nicht stichhaltig“, meinte das RPA. Schon Ende 2011 werteten das Amt und der städtische Immobiliendienst IMD bei drei „auffälligen Firmen“ alle Aufträge und Zahlungen aus.
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RPA prüfte auch Zahlungen an Kölbl+Kruse
Der RPA-Prüfbericht befasst sich auch mit der Zahlung der Stadt an die Essener Projektentwickler Kölbl + Kruse. Die hatten 2007 kurz nach der Eröffnung der Mercatorhalle 600 000 Euro als Kostenerstattung für ihre von der Stadt in Auftrag gegebene, aber dann doch nicht realisierte City-Palais-Planung erhalten. Auch in dem Fall hatte der gefeuerte Projektleiter die Überweisung veranlasst, unterzeichnet hatte sie der Kämmerer.
Nach Sicht der Akten und Beschlüsse verfolgte das RPA die Zahlung aber nicht weiter. Die Stadt hatte sie 2007 geflissentlich nicht an die große Glocke gehängt. Der Rat fasste einen Zahlungsbeschluss von 425 000 Euro, in nicht-öffentlicher Sitzung war von maximal 600 000 Euro die Rede, um ein Vergaberechtsstreitverfahren mit Kölbl + Kruse zu verhindern.
Ins Licht der Öffentlichkeit kam die Zahlung erst so recht im Frühjahr 2012, als die Staatsanwaltschaft Wuppertal bei ihren Ermittlungen wegen des Baus des Landesarchivs und wegen der Parteispenden der Essener Projektentwickler Kölbl+Kruse 2008/2009 an die Duisburger CDU für deren Sauerland-Wahlkampf auf die Zahlung aufmerksam wurde und die Akten mitnahm.
Aufgefallen waren die „Unregelmäßigkeiten“ dem internen Kontrollsystem des IMD im Sommer 2011. Alle verdächtigen Rechnungen waren vom „Mr. City-Palais“ abgezeichnet worden. Laut RPA-Bericht hatte dann ein Architekt gegenüber IMD-Chef Rohde und RPA-Leiterin Kluge offenbart, dass der Projektleiter versucht hatte, „von ihm Geld für die zuvorkommende Bearbeitung von Rechnungen und Nachträgen zu erhalten“. Auch ein weiterer Planer des City-Palais, so der Architekt, soll Geld an den Mann von der Stadt gezahlt haben. Kurz darauf war der Stadtbedienstete fristlos entlassen worden. In zwei Arbeitsgerichtsinstanzen ging der Gefeuerte dagegen vor. Erfolglos.
Enormer Zeitdruck beim Ausbau der Mercatorhalle
In dem zweiten Prüfbericht vom März 2012 erweiterte das RPA seine Vorwürfe. Zwischenzeitlich hatte die Kripo bei einer Hausdurchsuchung ein Notebook beim Ex-Projektleiter sichergestellt, hatten städtische PC-Experten gelöschte Daten auf einem USB-Stick wiederhergestellt. In dem Bericht heißt es: „Es ist zu vermuten, dass er [der Projektleiter, Anm. der Red.] Zahlungen von städtisch beauftragten Firmen für sich persönlich beanspruchte, um sich zu bereichern und im Gegenzug […] Bauaufträge nicht pflichtgemäß abgerechnet hat sowie Schlechtleistungen und Nachträge akzeptiert hat.“ Auch soll er für Firmen Briefe aufgesetzt haben, die denen zur Abwehr von Gewährleistungsansprüchen hilfreich waren. Auf mehrere 100.000 Euro beziffert die Stadt den entstandenen Schaden.
Zur Zeit des Ausbaus der Mercatorhalle 2006/2007 war all dies kein Thema. Nur der enorme Zeitdruck war offenkundig. In den Sitzungen der Rathausspitze um den damaligen OB Sauerland soll die City-Palais-Baustelle kein Thema gewesen sein – bis auf den knappen Eröffnungstermin.
Mutmaßliche Betrügereien und Pfusch blieben lange unentdeckt
Auch der damalige Baudezernent Jürgen Dressler war gezwungenermaßen außen vor, weil zunächst Stadtdirektor Jürgen C. Brandt noch von SPD-OB Zieling die Projektlenkung aufs Auge gedrückt bekommen hatte und nach seiner Nicht-Wiederwahl Kämmerer Peter Langner ran musste – auch kein Mann vom Fach.
Die mutmaßlichen Betrügereien und der Pfusch am Bau blieben somit lange unentdeckt. Auch von der Gebag, die für eine sechsstellige Auftragssumme mit dem Projektcontrolling für den Mieterausbau beauftragt worden war.
