Die Stadt Duisburg widerspricht den Zahlen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung: Nicht 52%, sondern 35% des Haushalts gehen ins Soziale.
Duisburg.
Das hat mal wieder gesessen. Duisburg geisterte am Montag wieder als Negativ-Schlagzeile durch die gesamtdeutsche Presselandschaft. 52 Prozent des städtischen Gesamthaushaltes gingen in Duisburg für Sozialausgaben drauf. Das hatte die renommierte Bertelsmann Stiftung in einer Studie festgestellt. Damit sei Duisburg NRW-Spitzenreiter, dicht gefolgt von Dortmund mit 49 Prozent. So sehe das in allen wirtschaftsschwachen Regionen mit einer hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen aus.
„Neben bundesweit steigenden Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sowie wachsenden Ausgaben bei Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung schlagen in ärmeren Städten mit vielen Langzeitarbeitslosen hohe Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger zu Buche“, sagen die Experten.
OB Link hält Lösungsvorschlag für nicht ausreichend
Ihr Lösungsvorschlag: Der Bund solle einen größeren Anteil dieser Wohnkosten übernehmen, um klammen Kommunen gezielt unter die Arme zu greifen. Hierfür könnten die fünf Milliarden Euro genutzt werden, die laut Koalitionsvertrag für die Entlastung der Kommunen eh für die Entlastung der Kommunen vorgesehen sind.
Den Vorschlag der Stiftung bezeichnet Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link in einem Interview zwar als nett, aber nicht ausreichend: „Mir ist nicht geholfen, wenn die Hilfen zur Eingliederung anders verteilt werden.“ Der Staat müsse zusätzlich zu den Kosten der Eingliederung auch Wohngeld, Pflege- und Asylkosten übernehmen. „Wenn der Bund Sozialleistungen beschließt, die ich im Übrigen auch gar nicht kritisiere, dann hat der Bund für die Leistung zu bezahlen.“
Das zuständige Dezernat wird seinem obersten Chef nicht wiedersprechen, bezweifelt aber gleichzeitig Zahlen der aktuellen Bertelsmann-Studie.
300 Millionen Euro Sozialausgaben
Im Jahr 2014 betrugen die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger und Empfänger von Arbeitslosenleistungen wie der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Hilfe zur Pflege, der Krankenhilfe und der Eingliederungshilfe rund 300 Millionen Euro bei einem gesamtstädtischen Ausgabevolumen in Höhe von rund 1,572 Milliarden Euro. Auch unter Einbeziehung des Gesamtaufwandes für den Jugendhilfebereich in Höhe von 244 Millionen Euro für 2015 läge der Anteil somit lediglich bei etwa. 35 Prozent, rechnet das Dezernat vor und wundert sich über die 52 Prozent.
Eine ausschließliche Verteilung über die Wohnkosten begünstigt jedoch die Kommunen mit einem sehr hohen Mietniveau überproportional, sagen die Experten und rechnen vor: München leistete in 2013 für etwa 40.000 Bedarfsgemeinschaften 233 Millionen Euro an Kosten der Unterkunft, also ca. 485 Euro pro Bedarfsgemeinschaft und Monat. Duisburg leistete für seine 35.000 Bedarfsgemeinschaften 2013 144 Millionen Euro. Macht pro Monat 343 Euro pro Bedarfsgemeinschaft.
