Um Mitternacht wurde das Online-Portal zum Duisburger Sparpaket wieder geschlossen, das seit dem 21. Mai Bürgerreaktionen zum 82-Millionen-Euro-Paket abfragte. Rund 27.000 Mal haben Bürger abgestimmt, 500 eigene Sparvorschläge wurden abgegeben.

Duisburg. 

Bis Montagabend konnten Bürger im Internet über die 140 Sparvorschläge der Stadt Duisburg abstimmen. Die Sparmaßnahme, die für die meisten Bewertungen sorgte, war die Scheidung der Opernehe zwischen Duisburg und Düsseldorf. 256 Nutzer stimmten für die Kündigung des Vertrags ab 2014, dagegen votierten 631 Teilnehmer des Online-Sparverfahrens. Das waren die Ergebnisse am Montagmittag, die Möglichkeit zur Abstimmung endete um 23.59 Uhr.

Wie viele Bürger sich beteiligt haben, kann die Stadt nicht beziffern. Lediglich die Gesamtzahl der Abstimmungen zu den einzelnen Sparvorschlägen liegt vor: Rund 27.000 mal haben Bürger abgestimmt, 18.100 mal haben sie die Vorschläge der Verwaltung als „positiv“ bewertet und 8600 mal abgelehnt. Wann die einzelnen Ergebnisse veröffentlicht werden, steht noch nicht fest. „So schnell wie möglich“, sagte Stadtsprecher Frank Kopatschek. In drei Wochen muss der Rat das Sparpaket beschließen.

Piraten bezeichnen Bürgerbeteiligung als „Farce“

Die kurzen Zeiträume kritisierten die Piratenpartei und der unabhängige OB-Kandidat Michael Rubinstein. „Ich befürchte, dass die Vorschläge in dem knappen Zeitraum bei den Parteien keine große Beachtung finden. Seitens der SPD wurde ja angekündigt, noch vor der Wahl am 17. Juni konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Aus diesem Grund werden hier leider falsche Hoffnungen auf eine wirkliche Bürgerbeteiligung geweckt. Ganz eindeutig eine vergebene Chance“, sagte Rubinstein. Die Piraten bezeichneten die Form der Bürgerbeteiligung sogar als „Farce“.

Mehr als 500 Sparvorschläge von den Bürgern

Der Haushalt müsse im Gesamten betrachtet werden, sagt Sprecher Hans-Peter Weyer: „Erst, wenn die Bürger wissen, wofür alles Geld ausgegeben wird, können sie seriös darüber mitreden, wo gespart werden kann“.

Stadtsprecher Kopatschek sieht das anders: „Für den Start der Bürgerbeteiligung unter diesen Bedingungen ist das ein guter Schritt“, bilanziert er. Die Stadt musste den Beschluss der Politik innerhalb kurzer Zeit umsetzen. Auf dem Spar-Portal im Internet haben Bürger zudem mehr als 500 eigene Sparvorschläge eingestellt.