6 Uhr morgens in Duisburg-Friemersheim. Kaum einer der Anwohner eines Mehrfamilienhauskomplexes am Erlinghagenplatz ist wach. Doch es wimmelt schon von Beamten. Gemeinsam mit der Polizei und Einsatzkräften von Einwohnermeldeamt, Ausländerbehörde und Co. hat die Stadt Duisburg in den folgenden Stunden insgesamt 140 Wohneinheiten gefilzt. Der Verdacht: Sozialleistungsbetrug (mehr hier).
Nur wenige Tage zuvor ging auch die Stadt Gelsenkirchen gegen mutmaßliche Sozialbetrüger vor. In beiden Fällen stießen die Einsatzkräfte auf teure Autos. Ein Sprecher der Stadt verrät, wie die Betrüger vorgehen.
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Duisburg, Gelsenkirchen und Co.: Die Tricks der Sozial-Schwindler
Die Bandbreite der Vergehen sei groß, so der Gelsenkirchener Stadtsprecher Martin Schulmann. Zwar wolle er nicht in allen Fällen Absicht unterstellen, zumindest jedoch Unachtsamkeit. Ob Versäumnis oder Schwindel: „Es handelt sich nicht um Kavaliersdelikte“, stellt Schulmann klar. Er spricht etwa von Fällen, in denen Sozialleistungsempfänger Zuschüsse für eine Wohnung bekommen, in der sie längst nicht mehr wohnen. Mancher würde fleißig weiter kassieren, obwohl er längst in eine Wohngemeinschaft gezogen ist und weit weniger Anspruch hätte.
Andere würden trotz Bürgergeld einer nicht angemeldeten Arbeit nachgehen und auf diese Weise doppelt abkassieren. In der Vergangenheit sei in Gelsenkirchen auch ein Fall von Bandenkriminalität aufgedeckt worden. In diesem Fall hätten Schlepper Menschen im Ausland Versprechen auf gute Jobs und Wohnungen in Deutschland gemacht.
Die Schlepper hätten sich dann zunächst um behördliche Anträge gekümmert, die auch genehmigt wurden. Die Betroffenen seien dann in heruntergekommenen Wohnungen untergekommen, die von den Banden „günstig geschossen“ worden wären. Dafür mussten sie ihre gesamten Transferleistungen abdrücken. „Die guten Jobs haben sie natürlich nie bekommen“, erklärt Schulmann. Es sei schwer, die Strukturen in solchen Fällen aufzudecken. Denn unter den Anträgen stehen schließlich immer nur die Unterschriften der Betroffenen. Die seien am Ende selbst Opfer des Systems und falscher Versprechungen.
Kindergeld-Betrug
Ein Rechtsanwalt verrät im Gespräch mit DER WESTEN eine weitere Masche. So gebe es auch Fälle von Scheinarbeitsverhältnissen in Deutschland, mit denen sich dreiste Banden bereichern. Sie legen den Behörden angebliche Arbeitsverhältnisse von EU-Ausländern in Deutschland vor und beantragen anschließend Kindergeld für Kinder in der Heimat. Solange Eltern tatsächlich in Deutschland arbeiten, ist das ein legales Vorgehen. Doch in manchen Fällen steckt dahinter reiner Schwindel – zu Lasten der Steuerzahler.
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Wenn der Schwindel auffliegt, drohen Geldstrafen und in schwereren Fällen Freiheitsstrafen von mehreren Jahren (insbesondere bei gewerbsmäßigen Betrug). Beim aktuellen Fall aus Gelsenkirchen gehen die Behörden nicht von gewerbsmäßigen Betrug aus. Auch ein Duisburger Stadtsprecher betonte, dass mögliche kriminelle Strukturen nicht von der Stadt aufgedeckt werden könne – dafür sei die Polizei zuständig.