2004 verkaufte Duisburg seine Stadtbahn in die USA und leaste sie direkt zurück. Der amerikanische Käufer sparte Steuern und teilte den geldwerten Vorteil mit der klammen deutschen Kommune. Nach Änderungen im Steuergesetz der USA gehört das Stadtbahnnetz nun wieder Duisburg – ebenso wie die Millionen.

Duisburg. 

Der Stadt fehlt’s an Geld, um die die in die Jahre gekommene Tunneltechnik für die U-Bahn zu erneuern, der Linie U 79 droht die Unterbrechung an der Stadtgrenze zu Düsseldorf. Andererseits verfügt die Stadt über fast 35 Mio Euro, die auf der hohen Kante liegen, um in den Öffentlichen Personennahverkehr investiert zu werden. Wie passt das zusammen?

34.631.033,34 Euro lagen zum 31. Dezember 2012 in einem Investmentfonds, der im Jahr 2004 angelegt wurde. Cross Border Leasing hieß damals das Zauberwort für die Geldvermehrung: Das Stadtbahnnetz wurde in die USA verkauft und dann zurückgemietet, der Käufer in Amerika sparte Steuern und reichte einen Anteil weiter an die Kommune in Old Germany. Auf deren Habenseite wurde rund 41,5 Mio Euro verbucht.

Duisburg wieder Eigentümer

Inzwischen wurden auf der anderen Seite des Atlantiks die Steuergesetze geändert, Duisburg ist auch wieder Eigentümer der U-Bahn, aber eben auch der Millionen. Die haben inzwischen Zinsen abgeworfen, Teilbeträge wurden schon in die Erneuerung von Aufzügen und Rolltreppen investiert, aber grenzenloses Glück ist auch mit den US-Millionen nicht verbunden – nicht für den Kämmerer, nicht für die Stadtbahn-Verantwortlichen.

Würde der von den roten Zahlen des städtischen Etats seit Jahren geplagte Kämmerer ein Auge auf den Fonds-Schatz werfen, wäre der schnell weg. Denn Bund und Land haben den Bau des Stadtbahnnetzes einst mitbezahlt und würden wohl gerne die Hand aufhalten, um an die Cross-Border-Erträge zu kommen. Das aber geht nicht, solange die Millionen ausschließlich in Bau und Unterhalt der Stadtbahn fließen.

Millionenschatz schnell aufgebraucht

Das werden sie daher auch, aber angesichts der Aufgaben, die in Duisburg anstehen, wird der Millionenschatz bis 2019 restlos aufgebraucht sein – ohne dass etwas davon in die Sicherung der U-79-Strecke Richtung Landeshauptstadt geflossen wäre.

Dickster Brocken in der Verkehrsplanung ist der Neubau des Karl-Lehr-Brückenzuges zwischen Kaßlerfeld und Ruhrort. „Mit Reparaturen ist es da nicht mehr getan“, sagt Ulrich Grupe vom Technischen Dezernat. 100 Mio Euro wird der Brückenschlag über Ruhr und Hafenkanal kosten, den städtischen Anteil will man aus den Cross-Border-Einnahmen stemmen. Der Brückenbau drängt nicht nur wegen des Zustands der Konstruktion: Bis 2018 muss er abgeschlossen sein, sonst gibt’s keine Zuschüsse. Kalkulierte Bauzeit: vier Jahre. Grupe: „Wir stehen da sehr stark unter Druck.“