Weil es Dortmund im Vergleich zu anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen vergleichsweise gut geht, bekommt die Stadt weniger Fördermittel des Landes.
Dortmund.
Es ist gewissermaßen der Fluch der guten Tat. Weil es Dortmund im Vergleich zu anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen vergleichsweise gut geht, bekommt die Stadt künftig weniger Fördermittel des Landes. Städtebau-Projekte werden ab 2016 statt mit 80 Prozent, nur noch mit 70 Prozent bezuschusst.
Insbesondere geht es um Städtebau-Fördermittel, etwa für Umbauten von Gebäuden oder Programme unter dem Titel „Soziale Stadt“ in Stadtteilen mit besonderen Problemen.
Wie werden die Zuschüsse berechnet?
In der Regel unterstützt das Land städtebauliche Maßnahmen mit 60 Prozent. Dieser Anteil kann aber auf bis zu 40 Prozent reduziert oder auf bis zu 80 Prozent erhöht werden – abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, wie es im Fördersatz-Erlass des Landes heißt. Die dazu herangezogenen Daten – von der Finanzlage bis zur Arbeitslosen-Quote – werden vom Statistischen Landesamt Jahr für Jahr neu ermittelt.
Dortmund hat bislang den Höchstsatz von 80 Prozent Landesförderung bekommen. Ab 2016 sollen es laut einer Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg nur noch 70 Prozent sein. Grund ist die im Vergleich zu anderen Kommunen positive Entwicklung der Stadt, erläuterte ein Sprecher der Bezirksregierung auf Anfrage. „Das Kriterium ist die Bedürftigkeit einer Gemeinde.“
Und die ist in anderen Städten wie Bochum, Lünen, Hagen oder Hamm offenbar größer. Für sie gilt nach der Tabelle der Bezirksregierung für 2016 weiter eine Förderquote von 80 Prozent. Auf der anderen Seite bekommen Herdecke oder Holzwickede nur 60 Prozent, Bestwig im Sauerland nur 50 Prozent.
Welche Projekte sind von der Kürzung betroffen?
Betroffen von der Kürzung sind etwa die Pläne für Bürgerzentren in Dorstfeld und Wichlinghofen und das Nahverkehrsmuseum Mooskamp in Nette. Hier müsste die Stadt einen höheren Eigenanteil tragen. Im Falle Mooskamp würden bei geschätzten Kosten von 2,5 bis 3 Millionen Euro 250.00 bis 300.000 Euro fehlen.
Nicht betroffen sind hingegen schon laufende oder bewilligte Projekte etwa in der Nordstadt, in Westerfilde oder im Union-Viertel oder auch der Umbau des alten Museums am Ostwall zum Baukunstarchiv, für das der Förderantrag schon in diesem Jahr gestellt wurde.
OB will sich für Beibehaltung der Förderquote einsetzen
Dass die neue Einstufung den Richtlinien des Landes entspricht, räumt auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau ein. Trotzdem wolle er sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass die bisherige Förderquote von 80 Prozent beibehalten wird, teilte er dem Rat mit.
Und dabei weiß er eine breite Mehrheit des Rates hinter sich. Es könne nicht sein, dass man für die Bemühungen um einen genehmigungsfähigen Haushalt am Ende bestraft werde, waren sich die Sprecher der Fraktionen in der Ratssitzung am Donnerstag einig.
