Dortmund. 

Tabubruch in der Dortmunder Ratssitzung: Die CDU-Ratsfrau Regine Stephan hat vergangenen Donnerstag für eine Resolution der rechtsextremen Fraktion aus NPD/ Die Rechte gestimmt. Dass ein Vertreter einer demokratischen Partei einem Antrag von Rechtsaußen folgt, hat es so vorher noch nicht im Dortmunder Rat gegegeben. Das berichten die Ruhrnachrichten

CDU-Politikern schreibt für AfD-nahes Blatt

Auslöser waren zwei Veranstaltungen, die die Dortmunder Frauenverbände zusammen mit dem städtischen Gleichstellungsbüro und der Evangelischen Kirche zum Thema Frauen gegen Rechtspopulismus im Dezember und im Februar im Rathaus organisiert hatten. Männer durften als Teilnehmer nicht dabei sein – nur als Referenten.

Für die AfD und NPD/ Die Reche sei klar gewesen, dass es sich nur um eine „einseitig polemisierende Anti-AfD-Veranstaltung“ gehandelt habe und damit eine „Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund“ stattgefunden hätte.

Stephan behauptete, sich vertan zu haben

Daraufhin wollte die NPD/ Die Rechte eine Resolution auf den Weg bringen, da unter dem Deckmantel des ‚Kampfes gegen Rechts‘ bestimmte Parteien schikaniert worden wären. Als die Resolution von NPD/ Die Rechte zur Abstimmung gerufen wurde, hob Regine Stephan zustimmend die Hand. Danach behauptete sie gegenüber anderen Fraktionskollegen jedoch, dass es sich nur um ein Versehen gehandelt hätte.

Doch damit endet das kontroverse Verhalten der Abgeordneten nicht – kurz nach der Abstimmung verfasste die Kommunalpolitikerin einen Kommentar mit dem Titel „Der Kommunismus war nie wirklich weg, er hat sich nur versteckt“ für die Online-Ausgabe des „Compact“-Magazins: Das Monatsblatt gilt als rechtspopulistisch and AfD-nah.

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Nicht einmal AfD hat für NPD/ Die Rechte gestimmt

Auch wenn CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel die Politikerin gegenüber den Ruhrnachrichten als „sehr liebenswerte, ältere Dame“ beschrieb und behauptete, dass es es bisher keine Auffälligkeiten gegeben hätte, gelte Stephan parteiintern schon seit Längerem als extrem umstritten.

Für den Dortmunder CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Kanitz ist klar, dass Konsequenzen gezogen werden müssten. Wie das aussehen wird, ließ Kanitz jedoch offen.

Auch für die Vertreter der anderen Parteien sei das Gebaren Stephens nicht zu dulden. „Das ist absolut der Hammer, dass eine CDU-Frau das gemacht hat“, so Ursula Pulpanke-Seidel von der SPD gegenüber den Rurhnachrichten. Bisher habe niemand aus der Ratsfraktion, nicht einmal ein AfDler, für die NPD/ Die Rechte gestimmt.