Wie geht es weiter in Sachen Wahlwiederholung? Wird Beschwerde eingelegt? OB Sierau lässt keinen Zweifel daran, dass zügige neue Wahlen der beste Weg sind.

Dortmund. 

Deutliche Worte fand Oberbürgermeister Ullrich Sierau am Freitagabend in Sachen Wiederholungswahl.

Es sei sein dringlicher Wunsch, so Sierau bei der traditionellen Feier des Rates zum Jahresende, dass die Gerichtsentscheidung aus Münster akzeptiert und der Weg für neue Wahlen freigemacht werde. Das dürfte auf die klagenden Mitglieder der SPD-Fraktion gemünzt sein. Wie berichtet, steht den Klägern noch die Möglichkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision offen. Eine Entscheidung darüber ist von ihrer Seite noch nicht gefallen. Es gelte zunächst, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten, hieß es in ersten Reaktionen letzte Woche.

Es war eine kleine Runde, in der Sierau sich äußerte. Nur rund 50 Mitglieder des Rates und der Verwaltungsspitze hatten inklusive Partner den Weg in die Bürgerhalle gefunden. Spekuliert wurde, ob die geringe Resonanz weihnachtlichem Terminstress, mangelndem Interesse oder möglicherweise dem geforderten Unkostenbeitrag von 25 Euro geschuldet war, der bei Ratsveranstaltungen dieses Charakters inzwischen fällig wird.

„Die Stadt zuerst“

Sierau, der sich im Rahmen der Haushaltsaffäre ja schon ein zweites Mal den Bürgern zur Wahl gestellt hatte, appellierte, dass es nötig sei, die Stadt nun aus den negativen Schlagzeilen herauszubringen. Man dürfe nicht aus „parteipolitischen Kalkül in Kauf nehmen, dass der Ruf der Stadt beschädigt wird“. Bei allen unterschiedlichen Interessen und Meinungen müsse es immer „die Stadt zuerst“ heißen, so der OB.

Mit Blick auf die aktuellen Etat-Debatten und Beschlüsse zeigte er sich zufrieden. „Wir haben Lehren gezogen, was Haushalts-Wahrheit und -Klarheit angeht.“ Auch vor dem Hintergrund des OVG-Urteils, diesem „Paukenschlag aus Münster“, sei man auf dem richtigen Weg. Es gebe kontroverse Diskussionen im Rat, man sei aber voll handlungsfähig.

Im Rückblick dankte er den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Westfalenhallen Dr. Ludwig Jörder für seine Verdienste und erinnert an den schmerzlichen Verlust, den die Stadt mit dem Tod des Alt-OB Günter Samtlebe zu verkraften gehabt habe. Mit dem Phoenix-See, den die Bürger begeistert annähmen, der Thier-Galerie, einer „Perle des Einzelhandels“, und der Meisterschaft des BVB seien drei langgehegte Wünsche beispielhaft in Erfüllung gegangen.

Zuversichtlicher Blick auf 2012

Mut mache zudem der Einsatz der Bürger gegen Rechts und gegen jegliche Form des Extremismus. Dortmund sei eine Hochburg des Widerstands, so Sierau. Und weiter: „Wir können uns aber nicht zurücklehnen und müssen die Anstrengungen verstärken.“

OB Ullrich Sierau blickt zuversichtlich auf 2012, wenngleich die Finanzkrise „Unsicherheiten birgt“. Er appelliert an die Handelnden, schwierige Situationen nicht zur eigenen Profilierung zu nutzen. Mega-Thema bleibt der Arbeitsmarkt. Die Stadt bleibt bei ihrem ambitionierten Ziel, bis Mitte der Dekade die Quote unter 10 Prozent drücken zu wollen. Doch das werde trotz aller Erfolge immer schwieriger, sagte Sierau.