Die SPD lässt nicht locker, den von CDU und Grünen beschlossenen „Saufraum“ in der Nordstadt doch noch zu verhindern. Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz hingegen will das Projekt so schnell wie möglich starten.
Während Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz nach einer Unterkunft für den „Saufraum“ in der Nordstadt sucht, legt die SPD-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Ordnung einen weiteren Fragenkatalog vor.
Steitz möchte die Einrichtung, in der Alkoholabhängige auch Beratung von zwei Sozialarbeitern in Anspruch nehmen können, „schnellstmöglich“ eröffnen. SPD-Sprecher Dirk Goosmann tippt, „dass der Saufraum auch Ende des Jahres nicht in Betrieb gehen wird.“ Er würde gern wissen, ob die Stadt die entstehenden Mietkosten zu tragen habe.
SPD ist irritiert über Träger
Irritiert zeigt man sich in der SPD-Fraktion, dass der Projektträger, European Homecare (EHC) aus Essen, im Gegensatz zu einer ersten Berechnung nun doch mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskomme. Wie berichtet, soll EHC 237 000 Euro Fördermittel erhalten: 190 000 Euro aus Landes-, Bundes- und EU-Kassen – weitere 50 000 Euro sollen aus dem Nordstadt-Programm fließen.
Darüber hinaus erwartet die SPD von Steitz, dass er das inhaltliche Konzept für die Einrichtung vorstellt: Öffnungszeiten, Angebote, Mitarbeiter. Wie berichtet, will der Dezernent fünf „Bürgerarbeiter“ einbinden, die im Umfeld des „Saufraumes“ Alkoholabhängige von der Straße holen sollen. Das möchte die SPD näher erläutert haben – und fragt, wie es zueinanderpasst, dass angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Mittel für Arbeitsmarktinstrumente zu kürzen, neue Stellen für Bürgerarbeit eingerichtet werden können? Obendrein geht man in der SPD davon aus, dass die Arnsberger Bezirksregierung ihre Förderzusage an Auflagen geknüpft habe, die der Dezernent vorstellen solle. Man bleibe dabei, so SPD-Sprecher Goosmann: „Das Geld für den Saufraum muss für sinnvollere Maßnahmen am Nordmarkt eingesetzt werden.“
