Auf einem Parkplatz am Westfalenpark entsteht eine Zeltstadt als neue Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber (EAE) in Dortmund. Sie soll künftig erster Anlaufpunkt für Flüchtlinge in Dortmund werden und damit die seit Monaten überlastete Erstaufnahme in Hacheney entlasten.
Dortmund.
Die neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) soll 900 reguläre und 100 Not-Plätze einrichten. Das Land wird die Außenstelle betreiben. Start soll schon am 1. Oktober sein.
Der neue Standort ist bitter nötig: Die EAE in Hacheney ist seit Monaten chronisch überlastet und musste seit Anfang Juli schon acht Mal geschlossen werden, weil ihre 350 Plätzen hoffnungslos überfüllt waren. Das hatte zu Kritik beim Land und bei Teilen der lokalen Politik geführt.
Entlastung für Hacheney
Die Gebäude in Hacheney sollen nun vor allem dazu genutzt werden, kranke oder schwangere Personen und ihre Familien unterzubringen. Der Hauptzustrom an Flüchtlingen soll direkt an den neuen Standort an der Straße „An der Buschmühle“ gelotst werden. Das Wohngebiet in Hacheney soll so bewusst entlastet werden. „Wir möchten Hacheney jetzt ein Stück zur Ruhe kommen lassen“, betont Oberbürgermeister Ullrich Sierau.
Um bis zu 1000 Menschen unterbringen zu können, sollen auf dem Parkplatz gegenüber dem Westfalenpark-Eingang Blütengärten Leichtbauhallen aufgebaut werden, die vom Land geliefert werden. Vorbild ist das Asylbewerber-Quartier in Selm. Die Hallen, in denen jeweils bis zu 75 Menschen untergebracht werden, sind beheizbar und winterfest, erklärt Dortmunds Rechtsdezernentin Diane Jägers.
Büros und Röntgenstation in Containern
Um die Aufgabe als EAE erfüllen zu können, sollen auch Büros zur Erfassung der Asylbewerber und eine Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Containern geschaffen werden – bis hin zu einer Röntgenstation. Bis zu 600 Asylbewerber sollen so pro Tag erfasst werden können und ins Asylverfahren gebracht werden. Die Aufenthaltsdauer in der EAE soll möglichst nicht länger als 48 Stunden betragen, gibt Diane Jägers als Ziel vor.
Der Standort am Westfalenpark ist hervorragend ans Straßennetz und den öffentlichen Nahverkehr angebunden, begründete Sierau die Ortswahl. Dazu komme die Nähe zur bestehenden EAE in Hacheney.
Rückendeckung bekommt die Entscheidung der Verwaltung auch von der örtlichen Politik. Die Fraktionen der zuständigen Bezirksvertretung Innenstadt-Ost haben sich am Montagabend einmütig hinter die Entscheidung gestellt, berichtet Bezirksbürgermeister Udo Dammer.
Finanziert vom Land
Die Zahl der Erstaufnahme-Plätze wird auf das Kontingent der Flüchtlingen angerechnet, die Dortmund als Kommune unterbringen muss. Die Einrichtung wird komplett vom Land finanziert. Der städtische Haushalt wird nicht belastet, erklärt Sierau.
Gleichwohl erneuerte er am Dienstag den Wunsch, dass neue Erstaufnahme-Einrichtungen auch in anderen Städten, insbesondere im Rheinland, geschaffen werden.
Dortmund könnte 40 Millionen Euro vom Bund bekommen
Erleichtert werden auch die Nachrichten aus Berlin aufgenommen. Neben einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren sollen im nächsten Jahr sechs Milliarden Euro an Länder und Kommunen fließen.
Der Bund suche zurzeit nach Möglichkeiten, wie er den Kommunen direkt Pauschalen für die Betreuung der Flüchtlinge zahlen kann, teilte Norbert Schilff, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, mit. Umgerechnet würde Dortmund so fast rund 40 Millionen Euro aus diesen Bundesmitteln erhalten. Ob das reicht, ist fraglich.
Der Standort der geplanten neuen und der bestehenden Erstaufnahme:
Die Entwicklung der Erstaufnahme-Zahlen:
2015-09-08 03:05:00.0