Dortmunds Ex-Feuerwehr-Chef und ehemaliges Mitglied der SPD, Klaus-Jürgen Schäfer, steht vor Gericht. Dem Angeklagten werde Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts vorgeworfen. Das berichtete der WDR.
Demnach gehe es um einige Facebook-Posts, in denen er auch gegen Flüchtlinge gehetzt habe. Auch sei der Verfassungsschutz auf ihn aufmerksam geworden, weil er verbal gegen linke Aktivisten schoss.
Schäfer wähnt sich in Unschuld
So spielte er auf den Mord des Punks Thomas Schulz aus dem Jahr 2005 an, der von einem Rechtsextremen in einer U-Bahn-Haltestelle erstochen wurde.
Schulz wurde nur Schmuddel genannt, Schäfer postete unter anderem: „Aber was würde ich für eine …Freude empfinden, wenn bestimmte Kreaturen geschmuddelt ..würden“. Die Ruhrnachrichten berichteten, dass Schäfer diesen Post zwar zugebe, allerdings keinen Aufruf zur Gewalt erkennen könne.
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Flüchtlinge als „Lumpengesindel“ bezeichnet
Das Online-Portal „Dortmund24“ berichtete zudem, dass Schäfer sich bei Facebook unter anderem zur Verhaftung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck geäußert habe. Er soll dort kommentiert haben: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“ Auch bezeichnete er Flüchtlinge als „Lumpengesindel“.
Demnach habe er laut Verfassungsschutz auch unter dem Pseudonym „Werwolf“ ebenfalls Hetz-Kommentare auf der Neonazi-Seite „Altermedia“ verfasst. Die rechte Seite wurde 2016 geschlossen. Diese Kommentare waren jetzt auch Bestandteil vor Gericht.
Der Ex-Feuerwehr-Chef leugnet die Vorwürfe
Doch Schäfer leugnet die Vorwürfe. Er sehe seine Kommentare von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Prozess soll am 20. Juni fortgesetzt werden. Dann stehen die Facebook-Posts weiter im Vordergrund.
Schäfer wurde von seinem Dienst suspendiert
Klaus-Jürgen Schäfer lief bereits im Jahr 2011 bei einer Neonazi-Demo mit und wurde sofort von seinem Dienst bei der Feuerwehr suspendiert. Seit April 2016 ist er in Pension. Wann das Urteil fällt, ist noch unklar. (jk)