Alt-Kanzler Gerhard Schröder bleibt Mitglied der SPD – das hatte die Schiedskommission der Partei entschieden. Doch in Bochum und Essen will man das nicht einfach so hinnehmen.

Einige Ortsvereine der SPD, so in Bochum und Essen, können sich mit der Entscheidung nicht arrangieren und verlangen weiterhin den Rausschmiss des negativ aufgefallenen Alt-Kanzlers.

SPD in Bochum und Essen gegen Schröder – sie wollen Berufung einlegen

Vor Kurzem hatte eine Schiedskommission der SPD beschlossen, dass sich Gerhard Schröder ausreichend von seinen vorherigen Aussagen zum Ukraine-Krieg und zu Russlands Präsident Putin distanziert habe. Das sehen die Ortsvereine Mülheim-Heißen/Heimaterde, Essen-Frohnhausen/Altendorf und Bochum Schmechtingtal jedoch anders.

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Sie wollen Berufung einlegen und fordern weiterhin seinen Rausschmiss aus der Partei. Bis zum 26. August haben sie noch Zeit dafür. „Wir interpretieren die Aussagen von Altkanzler Gerhard Schröder völlig anders als das Schiedsgremium“, äußert sich der Vorsitzende des Mülheimer Ortsvereins, Daniel Mühlenfeld.

Schröder sei eben nicht wirklich von seiner Meinung zum russischen Angriffskrieg abgewichen, sondern habe ihn höchstens relativiert. Auch seine Arbeit für russische Staatsunternehmen steht in der Kritik.

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Sollte die Berufung bei der nächsthöheren Instanz ebenfalls scheitern, bleibt den Vereinen noch die SPD-Bundesschiedskammer und danach das Zivilgericht. Die Schiedskommission des Unterbezirks Hannover hatte nicht einmal eine Rüge veranlasst, geschweige denn den Rausschmiss aus der Partei. In Deutschland hatten daraufhin insgesamt 17 SPD-Ortsvereine angekündigt, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, wie der WDR berichtet. (mbo)