Nach SPD-Plänen, Sebastian Kopietz zum Personaldezernenten wählen zu wollen, schlägt die Opposition harsche Töne an und sieht die Rückkehr des Filzes.

Bochum. 

Die Entscheidung der SPD-Ratsfraktion, den Dortmunder Genossen Sebastian Kopietz am 17. März im Rat zum neuen Dezernenten für Personal, Organisation, Recht und Ordnung wählen zu wollen – die WAZ berichtete, stößt in der Opposition auf Kritik. CDU, Linke, FDP/Stadtgestalter und UWG halten den 32-Jährigen für nicht geeignet, weil es ihm an Berufserfahrung für den wichtigen Posten fehle.

„Die SPD wird unter Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wieder zum Selbstbedienungsladen“, sagt CDU-Fraktionschef Christian Haardt. „Der Filz ist zurück.“ Geradezu „unverschämt“ sei der Umgang der SPD mit der Opposition. Eine Entscheidung zu verkünden, bevor die anderen Fraktionen überhaupt mit den drei verbliebenen Kandidaten sprechen konnten, sei „kein guter Stil“. Zu erklären sei dies nur mit der Absicht, einen Genossen versorgen zu wollen, „der sich sonst in Dortmund dem Wettbewerb um einen Landtagswahlkreis stellen müsste“. Kritik übt Haardt auch an dem Personaldienstleister, der die Vorauswahl getroffen und die Kandidaten beurteilt hatte. Nach Ansicht der CDU war das Ergebnis manipuliert: „Herrn Kopietz wurden Kompetenzen bescheinigt, die er auf Nachfrage in der Fraktion selbst verneinte, bei anderen Bewerbern wurden offenkundig vorhandene Kompetenzen unterschlagen.“

Von einer „Kampfansage an die CDU“ spricht indes Linken-Ratsherr Ralf-D. Lange. Dass die SPD nicht mehr wie früher üblich versuche, die anderen Fraktionen mitzunehmen, beschädige am Ende auch den neuen Dezernenten. „Der SPD geht es nur darum, ihren Einfluss zu zementieren“, sagt Felix Haltt (FDP/Stadtgestalter). Er habe „erhebliche Zweifel“, dass Kopietz eine Verwaltung mit 5000 Mitarbeitern führen könne. Auch für Karl-Heinz Sekowsky (UWG) steht fest: „Kopietz mag ein guter Jurist sein, die erforderliche Erfahrung für eine Verwaltung in dieser Größe kann er aber nicht haben.“

Zwei neue Stellen im OB-Referat

Während Kopietz erst noch gewählt werden muss, arbeiten im Referat von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch seit Februar bereits zwei SPD-Mitglieder, die ungeachtet des Personalkostendeckels von außen eingestellt wurden. Es handelt sich dabei nach WAZ-Informationen um zwei enge Vertraute des OB: Catherine Gregori (37) und Patrick Frei (40). Der Diplom Pflegewissenschaftler Frei leitete den OB-Wahlkampf Eiskirchs. Beide Genossen sollen nach Auskunft von Referatsleiter Ulf Dannehl sowohl Eiskirchs politisches Netzwerk zu Ministerien, Behörden und Institutionen pflegen als auch Bindeglieder zwischen OB, Dezernenten und Amtsleitern sein. Auch mit Blick auf die gewünschte Entwicklung einer gesamtstädtischen Strategie sei die Besetzung der Stellen erforderlich gewesen. „Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen“, so Dannehl. Beide Einstellungen seien mit dem Personalrat abgestimmt.

Die Stellen sieben und acht im Referat des OB sind eingestuft in die Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst.