Fünf Wochen vor der Kommunalwahl in NRW befasst sich der Wahlauschuss des Landtags mit Beschwerden gegen die Zulassung von Bewerberlisten in Bochum für die Wahl am 25. Mai. Offensichtlich hat die NPD sieben Personen fälschlicherweise als Kandidaten bekannt. Diese Personen haben Anzeige erstattet.
Düsseldorf.
Knapp fünf Wochen vor der Kommunalwahl in NRW steht die NPD in Verdacht, Kandidatenlisten manipuliert zu haben. Gegen Funktionäre der rechtsextremistischen Partei ermittelt die Bochumer Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung und Wählertäuschung, bestätigte ein Sprecher. Ein zweites laufendes Verfahren im Zusammenhang mit der NPD richte sich gegen unbekannt und geht auf die Kommunalwahl 2009 zurück.
Der Wahlausschuss des Landtags befasst sich am Donnerstag ferner mit Beschwerden gegen die Zulassung von Bewerberlisten in Bochum für die Wahl am 25. Mai. Dort haben sich nach Angaben der Stadt sieben Personen an das örtliche Wahlamt gewandt und angegeben, von der NPD fälschlicherweise als Kandidaten benannt worden zu sein.
Stadt Bochum geht von Fälschungen aus
Die Betroffenen hätten schriftlich erklärt, dass sie nicht für die Partei kandidieren. Inzwischen hätten sie Anzeige beim Staatsschutz erstattet. Inzwischen haben sich sieben Kandidaten im Wahlbüro der Stadt gemeldet. „Sie haben schriftlich erklärt, dass sie nicht für die NPD kandidieren wollen und das auch nie vor hatten“, sagte Stadtsprecherin Tanja Wissing. Bei den vorliegenden Unterschriften müsse es sich demnach um Fälschungen handeln.
Wahlleiter Michael Townsend hat Beschwerde gegen die Kandidatenliste der NPD eingelegt. Entscheiden muss darüber am Donnerstag der Landeswahlausschuss in Düsseldorf. Bis dahin, teilte die Stadt mit, werden in Bochum jedenfalls keine Wahlzettel gedruckt. Das wiederum könne bedeuten, dass Briefwähler ihre Unterlagen später als sonst üblich erhalten.
Ende Februar war die ultrarechte Partei „Pro NRW“ aufgefallen, weil sie in Breckerfeld (Sauerland) gefälschte Unterschriftenlisten für die Europawahl am 25. Mai eingereicht haben soll. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hagen wegen des Verdachts der Wahl- und Urkundenfälschung dauern an.
