Die Finanzierung des Frauenhauses bleibt ein Problem. „Uns sind die Hände gebunden“, sagt die Verwaltung. Eine Finanzierungsalternative gäbe es aber schon.
Bochum.
Auf den ersten Blick scheint das Angebot auszureichen. Mit einer Auslastung von jährlich 70 Prozent kalkuliert das Frauenhaus der Caritas bei der Festlegung der Tagessätze für Unterkunft und psychosoziale Betreuung. 14 Frauen und 15 Kinder finden Platz in der Einrichtung, die bedrohten und misshandelten Frauen und ihren Kindern Schutz gewährt.
Das Problem dabei ist: Nicht allen, die anklopfen, kann auch geholfen werden. Da Studentinnen, Bafög-Berechtigte, EU-Bürgerinnen und Flüchtlinge keinen gesetzlichen Leistungsanspruch haben, müssen sie abgewiesen werden, sofern sie den Aufenthalt nicht selbst tragen können.
Große Belastung für Frauen und Mitarbeiter
„Für uns ist es eine große Belastung, den Frauen sagen zu müssen, dass wir sie nicht aufnehmen können“, erklärte Ulrike Langer, Leiterin des Frauenhaus, jüngst den Mitgliedern des Sozialausschusses. In etwa zwei Dutzend Fällen sei dies im vergangenen Jahr vorgekommen. „Die Frauen müssen dann gucken, wo sie bleiben“, so Langer. Denn weder das Frauenhaus noch Beratungsstellen wie Nora oder Mira haben die Mittel, um den Aufenthalt zu finanzieren.
Dass die Verwaltung in einer schriftlichen Mitteilung jüngst den Eindruck vermittelte, genau dies, nämlich eine Lösung über freie Träger sei in Einzelfällen möglich, sorgte bei den Organisationen für Verwunderung und Empörung: „Wir können nicht in den großen Nottopf fassen und das dann bezahlen“, so Nora-Mitarbeiterin Ute Würtz vor dem Ausschuss. FDP-Ratsmitglied Dennis Rademacher wirft der Verwaltung derweil vor, die Aufgabe an die freien Träger weiterzuschieben.
Wie wichtig die Arbeit des Frauenhauses und des Netzwerks „Häusliche Gewalt“ ist, zeigt ein Blick in die Statistik.
2013 kam es in Bochum in 522 Fällen wegen häuslicher Gewalt zu Polizeieinsätzen, 2014 waren es 608. Für 2015 geht die Verwaltung entsprechend dem Trend der vergangenen Jahre von einer weiteren Steigerung der bekannt gewordenen Fälle um fünf bis zehn Prozent aus.
„Uns sind die Hände gebunden“, heißt es in der Verwaltung. Sie könne sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. Es gehe um eine Gesetzeslücke, über die politisch entschieden werden müsse, so Sozialdezernentin Britta Anger. „Die Verwaltung ist der falsche Ansprechpartner.“
Dortmunder Beispiel
Lösungen gäbe es aus Sicht des Netzwerks „Häusliche Gewalt“ schon. So werde etwa das Frauenhaus in Dortmund pauschal finanziert. Jeder Frau, die dort Hilfe erbittet, könne daher aufgenommen werden. „Das würde unsere Probleme lösen“, sagt Ulrike Langer. Für das Frauenhaus in Bochum kommt das Land mit einem festen Betrag für vier Personalstellen bei. Weitere Personalkosten, der Unterhalt des Hauses sowie Verpflegung und Kleidung der Bewohnerinnen wird über einen Tagessatz von 30 Euro finanziert.
Aus Sicht der Fraktion FDP/Stadtgestalter im Rat ist das zu wenig. „Die Stadt sollte dringend die anfallenden Kosten übernehmen“, sagt FDP-Ratsherr Rademacher. Die Realität sind anders aus. Einen Antrag auf eine Unterstützung in Höhe von 5000 Euro für den Unterhalt des Frauenhauses oder eine Beteiligung an der Mitfinanzierung eines Neubaus wurde abgelehnt. Mehr noch als die Kommune sei das Land in dieser Frage gefordert, sagt Bürgermeisterin Gaby Schäfer (SPD). Dennoch sieht sie auch vor Ort Handlungsbedarf. „Dieses Thema aufzugreifen ist eine Notwendigkeit.“
