Bochum. 

CDU und Grüne im Bochumer Rat haben große Bedenken gegen die Beteiligung der Bochumer Stadtwerke am Steag-Kauf. Die Grünen wollen nur zustimmen, wenn die Nuklearsparte wegfällt. Beide Fraktionen könnten das Milliarden-Projekt platzen lassen.

Schwere Bedenken der CDU und der Grünen könnten den geplanten Ankauf von 51 Prozent der Steag in der Ratssitzung am 16. Dezember scheitern lassen, was die Beteiligung der Bochumer Stadtwerke am Kauf betrifft.

Noch viel zu viele ungeklärte Risiken sieht etwa der Bochumer CDU-Fraktionschef Klaus Franz, der auch dem Aufsichtsrat der Stadtwerke anhört. So sei noch nicht einmal geklärt, welche Durchgriffshaftung bei Störfällen auf Bochum zukommen könnte. Sollte so etwas passieren, „dann können wir die Stadtwerke zumachen“, warnte Franz der Redaktion gegenüber.

Für 51 Prozent der Steag-Anteile will ein Stadtwerke-Konsortium 614 Millionen Euro an Evonik zahlen, mit Kaufoption auf die restlichen 49 Prozent(mittel- bis langfristig daran interessiert). Im ersten Quartal 2011 ist die „operative Abwicklung“ geplant. Dem Konsortium gehören neben Bochum die Stadtwerke von Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen an. Bochums Stadtwerke würden 18 Prozent vom ersten Steag-Paket halten.

Grüne wollen nur zustimmen, wenn Nuklearsparte abgeschafft wird

„Wir können nur zustimmen, wenn die ganze Nuklearsparte der Steag abgeschafft wird“, stellt Theo Brackmann von den Grünen klar. Den Bochumer Grünen ist dabei vor allem das Nukleargeschäft mit dem Brennstoffzwischenlager Ahaus (Castor-Behälter), an dem die Steag beteiligt sei, ein großer Dorn im Auge, wie Fraktionschef Wolfgang Cordes betonte.

Auch dass die Stadt Bochum durch den Steag-Ankauf an der Verschrottung von Atom-U-Booten in Murmansk beteiligt wäre, ist den Grünen suspekt. Ihnen missfallen auch die Arbeitsbedingungen in einem Kraftwerk in Kolumbien mit Steag-Beteiligung.

Außerdem wollen die Bochumer Grünen sicherstellen, dass, wenn ein Steag-Kraftwerk stillgelegt wird, dafür nur noch Gas- und Dampfturbinenkraftwerke gebaut werden. Nur so gehe ökologischer Umbau.

Der geplante Ankauf ist für die Bochumer Stadtwerke eine Nummer zu groß, befürchtet CDU-Fraktionschef Franz. „Wie wollen wir in Asien ein Kraftwerk kontrollieren? Wir wollen die Risiken kennen.“ Dass auf das Stadtwerke-Konsortium drei Milliarden Euro Nachfolgekosten u.a. für Stilllegungen und Investitionen hinzukommen könnten, wollen weder Franz noch die Grünen bestätigen, aber die Zahl kursiert bereits im Bochumer Rat.

Im Aufsichtsrat nicht zugestimmt

„Unsere Bedenken sind auf keinen Fall ausgeräumt,“ bekräftigt Brackmann die Position der Grünen. Deshalb wurde ein Änderungsantragsentwurf ausgearbeitet, der noch intern beraten werde, bevor er in den Rat kommt.

Damit die Gefechtslage klar war, haben die CDU-und Grünen-Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke dem Steag-Ankauf nicht zugestimmt, sich vielmehr der Stimme enthalten. Für die CDU sind laut Franz „viele viele Kröten“ im Angebot: „Wir können doch nicht gegen Datteln protestieren und alte Gurken wie in Herne weiterlaufen lassen.“