Die Stadt Bochum Bochum bereitet zwei weitere Turnhallen als Notunterkunft vor. Bezirksregierung Arnsberg kündigt 150 Neuankömmlinge pro Woche an.

Bochum. 

Auf 4000 wird die Zahl der Flüchtlinge steigen, die bis Ende des Jahres nach Bochum kommen – 780 mehr als bislang erwartet. Die Bezirksregierung Arnsberg hat angekündigt, dass allein in den nächsten vier Wochen pro Woche jeweils 150 Flüchtlinge zugewiesen werden.

Um alle unterzubringen, bereiten die Zentralen Dienste seit Freitag zwei weitere Turnhallen an der Glücksburger Straße in Wiemelhausen und an der Karl-Friedrich-Straße in Weitmar als Notunterkünfte vor, unter anderem werden die Böden gesichert und die Decken ausgebaut. Beide Hallen werden derzeit nicht für den Schulsport genutzt, da sie wie etliche andere Sporthallen wegen der vor 30 Jahren unsachgemäß angebrachten Decken saniert werden müssen.

Für 1300 Personen noch keine Bleibe

Nach der jüngsten Prognose werden bis Ende 2015 neben den 644 Personen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes in Linden und Langendreer weitere 3356 Flüchtlinge aufgenommen – bislang war von 2576 die Rede. Für bis zu 1300 Menschen gibt es noch keine Unterbringungsmöglichkeiten. Deshalb werden, so die Verwaltung, „alle ehemaligen Wohnhäuser der Stadt, Baumärkte, Bürogebäude und Gewerbeeinrichtungen zur weiteren kurzfristigen Anmietung geprüft.“

Derweil hat Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) gemeinsam mit anderen Bürgermeistern und Landräten aus dem Revier in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) appelliert, den Kommunen stärker bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu helfen. Sie fordern eine vollständige Kostenerstattung durch Land und Bund. Bislang erstattet NRW den Städten 3200 Euro je Flüchtling. Im Bundesvergleich ist das wenig. So zahlt Baden-Württemberg eine Erstattung von 13.260 Euro je Flüchtling, Sachsen 7600 Euro. Und in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern werden jetzt schon die Kosten voll übernommen. Zugewiesen werden, so heißt es, „nur Personen die auch tatsächlich eine erkennbare Bleibeperspektive haben“.

Appell an Kanzlerin Merkel

Berücksichtigt werden müsse aus Sicht von Städten und Kreisen ihre besondere Finanzsituation. In Kommunen mit Stärkungspakt oder Haushaltssicherungskonzept, so wie Bochum, müssten die durch Flüchtlingskosten entstehenden Defizite kompensiert werden. Ein verfehlter Haushaltsausgleich, sofern er durch eine nicht vollständige Übernahme der Kosten für Flüchtlinge entstehe, dürfe von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet werden. Bochums Kämmerer Manfred Busch rechnet für 2016 mit Kosten von 38 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme.

Adressiert an Bundeskanzlerin Angela Merkel bemerken die Ruhrgebiets-Bürgermeister, es sei „nicht nachvollziehbar“, dass beim Flüchtlingsgipfel am 24. September in Berlin kein Vertreter der Städte dabei sei. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen trügen, nicht teilnehmen.

Es mangelt an Wohnungen 

Etwa 2000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge muss Bochum bis zum Ende des Jahres noch zur Verfügung stellen – Stand heute. Etwa 700 sind gesichert unter anderem durch Wohnungen der VBW an der Castroper Straße (40 Plätze), durch mobile Wohnanlagen an der Kemnader Straße und am Bövinghauser Hellweg (jeweils 110) oder durch Wohnungen, die die Stadt anmietet. So hat sie in diesen Tagen ein Gebäude an der Voedestraße in Wattenscheid gemietet. 50 Flüchtlinge sollen dort einziehen. Aber es fehlt weiterhin Wohnraum für 1200 bis 1300 Menschen. Mittlerweile prüft die Stadt die Unterbringung in Bürogebäuden, Praktiker- oder anderen Einkaufsmärkten.

Wünschenswert wäre es aus ihrer Sicht, wenn noch mehr Immobilienbesitzer als bislang Wohnungen direkt an Flüchtlinge vermieten und so Plätze in den bestehenden Einrichtungen frei würden. Zumal es bei einer Leerstandsquote zwischen drei und vier Prozent mehr als 7000 unvermietete Wohnungen gibt. Bislang hält sich die Zahl der Vermietungen direkt an Flüchtlinge noch in Grenzen. Lediglich 14 Einzelpersonen, ein Paar sowie zehn Familien haben zwischen April und Juli Mietverträge unterschrieben. Vier weitere sind im August dazugekommen.

Fehlende Versicherungen schrecken Vermieter ab

Die Zwischenbilanz von Awo, Caritas, Diakonie und Ifak, die im Auftrag der Stadt das sogenannte Übergangsmanagement und damit auch die Wohnungssuche für Flüchtlinge übernommen haben, sieht seit Anfang April so aus: 25 Vermietungen bei 546 Anfragen und 76 Besichtigungen. Eine bescheidene Bilanz. Aber: „Ich würde schon sagen, dass das ein Erfolg ist“, sagt Makbule Issa-Sönmez, die bei Ifak für das Übergangsmanagement zuständig ist.

Den es gibt reichlich Hindernisse. Die Ablehnungsgründe reichen von der Herkunft über die Zahl der Kinder bis zu Sprachproblemen. Die bürokratischen Hürden sind bisweilen groß, wie das Fehlen eines Wohnberechtigungsscheins. Und auch die Kaution ist oft ein Hemmschuh. Nicht alle Vermieter akzeptieren, dass die Stadt lieber eine Garantieerklärung abgibt statt Kapital zu binden. Zudem sorgen manchmal auch der Anspruch der Flüchtlinge nach Größe und Aufteilung der Wohnung, ihr Wunsch, im bekannten sozialen Raum zu bleiben, oder mangelnde Haftpflicht- und Hausratversicherungen für einen ausbleibenden Mietabschluss.

Voraussetzung: längerer Aufenthalt

Insgesamt 178 Flüchtlinge waren seit Anfang April mit Hilfe von Übergangsmanagern der vier Wohlfahrtsorganisationen auf der Suche nach einer Bleibe. Die freie Wohnungswahl kommt nicht für jeden Flüchtling in Frage, der nach Bochum kommt. Sie gilt für Personen, die seit mindestens drei Monaten in einer zentralen Einrichtung gelebt haben, bei denen ein längerer Aufenthalt in Deutschland absehbar ist, weil sie aus Krisenregionen und nicht etwa aus den sogenannten sicheren Drittstaaten kommen.

Außerdem müssen diese Personen selbst den Wunsch äußern und in der Lage sein, allein oder mit der Familie zu wohnen statt in einer Einrichtung untergebracht zu werden.