Im neuen Schwarzbuch 2012 prangert der Bund der Steuerzahler das im Bau befindliche DFB-Fußballmuseum in Dortmund und das geplante Musikzentrum in Bochum an. Den Städten drohe eine finanzielle Überforderung, die Kosten seien unüberschaubar. Bundesweit stehen die Nürburgring-Affäre und das Desaster um den Berliner Großflughafen im Zentrum der Kritik.

Düsseldorf/Berlin. 

In seinem am Mittwoch vorgelegten Schwarzbuch 2012 prangert der Bund der Steuerzahler 19 Fälle von Steuerverschwendung in NRW an. Dazu zählt das geplante DFB-Fußballmuseum in Dortmund, wo eine finanzielle Überforderung der Stadt drohe. Die für den Bau eines Musikzentrums auf die Stadt Bochum zukommenden Kosten hält der Steuerzahlerbund für „unüberschaubar“.

Der Bund der Steuerzahler in NRW fordert eine strafrechtliche Verfolgung im Fall von Steuergeldverschwendung. Auch angesichts der Staatsverschuldung sei es nötig, den Straftatbestand der Haushaltsuntreue einzuführen, sagte der Verbandsvorsitzende Heinz Wirz am Mittwoch in Düsseldorf. Solch ein Vorhaben müsse „endlich mal in einem parlamentarischen Gremium diskutiert werden“. Bislang sei die Verschwendung überhaupt nicht strafbar.

Sinnlose und unwirtschaftliche Projekte

Der Bund der Steuerzahler hat am Mittwoch in Berlin sein jährliches Schwarzbuch zur Steuerverschwendung der öffentlichen Hand in Deutschland vorgelegt. Dabei summieren sich Ausgaben für sinnlose oder unwirtschaftliche Projekte und Anschaffungen in der Regel zu Milliardenbeträgen. Mit seinem Schwarzbuch will der Verband bei den Behörden von Bund, Länder und Kommunen das Bewusstsein für den effizienten Umgang mit dem Geld der Steuerzahler schärfen.

Im vergangenen Jahr hatte der damalige Präsident Karl-Heinz Däke berichtet, im Schwarzbuch seien keine Politikerreisen auf Steuerzahlerkosten mehr gelistet, nachdem im Jahr zuvor eine ganze Reihe solch kostspieliger Reisen aufgeführt worden waren. „Mit Sicherheit hat auch unser Schwarzbuch die Reiselust auf Kosten der Steuerzahler verdorben,“ sagte Däke. Dieses Jahr wird der neue Präsident Reiner Holznagel das Buch „Die öffentliche Verschwendung“ präsentieren.

Nürburgring und Berliner Großflughafen in der Kritik

Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die Nürburgring-Affäre und der Skandal um den neuen Berliner Großflughafen BER. Der „staatliche Vergnügungsbetrieb“ an der Rennstrecke komme den Steuerzahler teuer zu stehen, wird im Schwarzbuch die rheinland-pfälzische Landesregierung scharf kritisiert.

Mindestens 254 Millionen Euro müssten aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, um die Gläubiger der 2009 errichteten Immobilien zufriedenzustellen. Schuld an dem Debakel sei allein die Landesregierung, die „einen völlig überdimensionierten Freizeitpark in die spärlich besiedelte Landschaft gesetzt“ habe. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe immer versprochen, dies werde den Steuerzahler nichts kosten. Da es nun aber doch so gekommen sei, stehe er in der politischen Verantwortung und müsse zurücktreten.

„Blindes Vertrauen“ und „politisches Versagen“

Auch die Verantwortlichen des Großflughafens Berlin-Brandenburg werden massiv angegriffen. In der Publikation wirft der Steuerzahlerbund dem mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat „politisches Versagen“ und „blindes Vertrauen“ zum „überforderten Management“ des Flughafens vor. Die Fertigstellung des Milliardenprojektes wurde vor kurzem zum dritten Mal verschoben und ist jetzt für den Herbst 2013 geplant.

Politiker in den Reihen des Aufsichtsrates sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden, fordert der Steuerzahlerbund. Er schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Der Flughafen sei ein „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen“.

100 Fälle von sorglosem Umgang mit Steuerzahlergeld

In seinem jährlich erscheinendem „Schwarzbuch“ nennt der Steuerzahlerbund nach eigenen Angaben in diesem Jahr rund 100 Beispiele von „sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“. Dazu gehört unter anderem eine millionenteure Biogasanlage in Mühlheim am Main in Hessen, die letztlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. In Holzminden in Niedersachsen schloss die Kreisverwaltung einen neuen Vertrag für die Müllverbrennung, versäumte aber die rechtzeitige Kündigung des alten Vertrages. Nun muss der Kreis bis Ende 2014 zwei Vertragspartner für die Müllverbrennung bezahlen. (dapd)

Alle Fälle von Steuerverschwendung in NRW, die der Steuerzahlerbund 2012 anprangert, finden Sie als Download rechts auf dieser Seite.