Die Wirtschaft in NRW steckt tief in der Krise: Das dritte Jahr in Folge droht eine Rezession, und viele Unternehmen haben ihre Rücklagen bereits aufgebraucht. Gleichzeitig steigen die Insolvenzen.
Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, werden derzeit neue Steuern diskutiert, die den Standort NRW weiter belasten könnten – darunter eine Steuer auf Verpackungen und Übernachtungen. Droht nun ein Horror-Szenario?
NRW: Verpackungssteuer könnte Unternehmen und Kommunen belasten
Das Problem: Diese neuen Steuern würden die ohnehin schon hohen Kosten für Unternehmen und Bürger in NRW weiter in die Höhe treiben. Schon jetzt gehören die Kommunalgebühren im Bundesland zu den höchsten in Deutschland. Die Gewerbesteuer in NRW liegt im Durchschnitt bei 470 Punkten – das sind satte 70 Prozent mehr als im Rest der Bundesrepublik. Doch das könnte erst der Anfang sein.
In vielen Städten wird derzeit eine zusätzliche Verpackungssteuer ins Gespräch gebracht, die sich an dem Modell der Stadt Tübingen orientiert. Doch diese neue Steuer käme zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Sie würde vor allem Unternehmen treffen, die sich nach der Corona-Krise noch immer nicht erholt haben – wie etwa Restaurants, Einzelhändler, Lieferdienste oder die Eventbranche. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft wären dramatisch.
+++ Vorfall im NRW-Zoo! Besucher plötzlich im Tier-Gehege – Mitarbeiter müssen sofort eingreifen +++
Warum ist diese Steuer ein Problem? Hier sind die wichtigsten Gründe: Der bürokratische Aufwand, der mit der Verwaltung dieser Steuer verbunden wäre, könnte enorm sein. Unternehmen und Kommunen müssten komplexe Systeme entwickeln, um die Steuer korrekt zu erfassen. Das bedeutet nicht nur zusätzliche Kosten, sondern auch einen immensen Zeit- und Arbeitsaufwand – und das für eine Maßnahme, deren Nutzen fraglich ist.
Zusätzlich würde diese Steuer vor allem die Unternehmen belasten, die ohnehin schon stark mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben. Viele Firmen zahlen bereits einen Beitrag zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verpackungen und haben freiwillig auf umweltfreundlichere Verpackungen umgestellt. Eine zusätzliche Steuer würde diese Unternehmen weiter belasten – und das, obwohl sie bereits aktiv zum Umweltschutz beitragen.
Wettbewerbsverzerrung & Co.: Negative Aspekte der Steuer
Ein weiteres Problem ist die mögliche Wettbewerbsverzerrung. In NRW gibt es viele Kommunen, und nicht alle werden diese Steuer einführen. Das könnte dazu führen, dass Kunden in Städte ohne diese Steuer ausweichen und so den betroffenen Unternehmen Umsatz entziehen. Gleichzeitig würde die Steuer in den betroffenen Regionen die Gewerbesteuereinnahmen schmälern, was eine fatale Spirale in Gang setzen könnte.
Und dann ist da noch die Frage nach dem ökologischen Nutzen dieser Steuer. Untersuchungen zeigen, dass eine Verpackungssteuer nicht unbedingt zu weniger Abfall führt. Tatsächlich haben Mehrwegverpackungen oft einen höheren Energie- und Ressourcenverbrauch – besonders, wenn sie nicht häufig genug wiederverwendet werden.
Das bestehende System zur Kreislaufwirtschaft, ergänzt durch die Maßnahmen von Bund und EU, reicht bereits aus, um die ökologischen Ziele zu erreichen. Insofern könnte die neue Steuer eher ein bürokratischer Aufwand ohne nachhaltigen Nutzen sein.
Mehr News aus NRW:
Zusammengefasst gesagt, könne eine Verpackungssteuer in NRW die Wirtschaft weiter belasten, die Bürokratie erhöhen und den Wettbewerb verzerren – ohne dass ein klarer ökologischer Nutzen erkennbar wäre. Es droht ein echtes Horror-Szenario für viele Unternehmen und Bürger in NRW.