FDP-Chef Christian Lindner warnt die CDU davor, sich bei der Neuaufstellung nach der Bundestagswahl nicht zu weit rechts zu positionieren. Dabei hat er auch die zukünftige NRW-Landesregierung im Blick. Ist das ein erster Flirt Lindners mit einer Ampel an Rhein und Ruhr vor der NRW-Landtagswahl 2022?
Anlass für die Attacke von Christian Lindner in der ARD war eine Aussage von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.
NRW: Christian Lindner droht der CDU – hier auch bald Ampel-Koalition?
Brinkhaus hatte das Ampel-Sondierungspapier als „strammen Linkskurs“ bezeichnet, wogegen sich Lindner in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zur Wehr setzte. Wenn Brinkhaus, der möglicherweise in der CDU noch mehr Verantwortung übernehmen wird, die Ampel-Kompromisse zwischen SPD, Grünen und FDP als „Linkskurs“ bezeichne, so Lindner, dann wolle er selber seine Partei wohl „stramm rechts aufstellen“. Dabei sei dies ein „Papier der Mitte“.
Dann warnte Lindner Fraktionschef Brinkhaus und die Christdemokraten offen vor den Konsequenzen einer solchen Haltung.
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Mehr zur NRW-Landtagswahl 2022:
- Die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen gewannen CDU und FDP.
- Seitdem regiert eine schwarz-gelbe Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet.
- Im Oktober soll CDU-Politiker Hendrik Wüst zum neuen Regierungschef gewählt werden.
- Am 15. Mai 2022 findet die nächste Landtagswahl in NRW statt.
- Gewählt wird in 128 Wahlkreisen.
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Lindner warnt CDU vor NRW-Landtagswahl: „Wäre für die Union nicht vorteilhaft“
Lindner in der ARD: „Die Union ist jetzt in einer Phase, wo sie Orientierung sucht. Wir jedenfalls wollen gern in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit der CDU weiter regieren. Ein strammer Rechtskurs wäre für die Union da nicht vorteilhaft.“
Eine Warnung, die man auch als Drohung interpretieren kann, sollte die Union die politische Mitte verlassen. Pikant insbesondere auch, weil die aktuelle schwarz-gelbe Koalition nur über eine Stimme Mehrheit im Landtag verfügt und nun Laschets-Nachfolger Hendrik Wüst gewählt werden muss.
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NRW-Umfrage: Aktuell brauchten SPD und Grüne die FDP gar nicht
Aktuell jedoch können SPD und Grüne auf eine rot-grüne Mehrheit in Düsseldorf hoffen. In der jüngsten NRW-Umfrage stürzte die CDU angesichts der Führungskrise nach der Bundestagswahl heftig ab. Wäre nun Landtagswahl, würde die CDU laut dem Meinungsforschungsinstitut INSA auf nur noch 20 Prozent kommen. Die FDP würde sich dagegen im Vergleich zur Landtagswahl 2017 auf 15 Prozent (+2,4 Prozentpunkte) verbessern.
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Doch SPD (33 Prozent) und Grüne (13 Prozent) hätten laut dieser Umfrage sogar eine eigene Mehrheit im Landtag. Doch da ist sicherlich im Wahlkampf noch viel Bewegung drin, wie auch die zahlreichen Aufs und Abs im Bundestagswahlkampf zeigten.
Gut möglich, dass die Liberalen an Rhein und Ruhr sich angesichts der bundespolitischen Entwicklungen neu in Position bringen und sich im Hinblick auf die NRW-Landtagswahl 2022 auch die Ampel-Koalition als Option in Betracht ziehen. Für die Koalitonspartner im Bund hätte das auch den Vorteil, dass die Ampel dann sechs wichtige Stimmen im Bundesrat an Land ziehen würde.
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Ampel: DIESE geplante Reform kommt total schlecht an in der Bevölkerung
Ein Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition kommt im Volk offenbar gar nicht gut an.