Düsseldorf.
Eine frühe interne Warnung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zur hohen Gefährlichkeit des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri wirft neue Fragen auf.
Demnach alarmierte das LKA laut „Bild am Sonntag“ das NRW-Innenministerium schon im März 2016, dass Amri einen Terroranschlag planen könnte.
Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet.
CDU und FDP warfen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erneut grobe Fahrlässigkeit und Versagen in dem Fall vor.
So reagiert das Innenminsterium
Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Der interne LKA-Vermerk sei nicht neu, sondern in allen Ausschüssen bereits Thema gewesen, sagte Sprecher Ludger Harmeier am Sonntag.
NRW habe aufgrund der Warnungen frühzeitig das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern eingeschaltet und ein Verfahren beim Generalbundesanwalt angeregt.
Wörtlich heißt es in dem LKA-Schreiben laut „BamS“, dass „nach den bislang vorliegenden, belastbaren Erkenntnissen zu prognostizieren ist, dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht“.
Chat überwacht
Deshalb habe das LKA vorgeschlagen, eine Abschiebung anzuordnen. Als Beleg für Amris Gefährlichkeit diente den Ermittlern demnach unter anderem ein überwachter Chat. Im Kern geht es um die Frage, ob Amri hätte abgeschoben werden können.
Innenministeriumssprecher Ludger Harmeier sagte dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung seien bei Amri „nach übereinstimmender Einschätzung der mit dem Fall betrauten Gremien des Bundes und der Länder nicht gegeben“ gewesen.
Außerdem hätten die Behörden in Tunesien lange Zeit keine Ersatzpapiere ausgestellt.Amri hatte sich vor dem Anschlag in Berlin fast anderthalb Jahre lang in Deutschland aufgehalten.
Er nutzte mehr als ein Dutzend gefälschte Identitäten, wurde als Gefährder eingestuft, observiert und sogar kurz in Abschiebehaft genommen.In der kommenden Woche nimmt auch der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Terrorfall Amri mit der Vernehmung mehrerer prominenter Zeugen Fahrt auf.
Gleich an vier Tagen sind unter anderen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Jäger sowie Generalbundesanwalt Peter Frank und der Chef des Landesverfassungsschutzes, Burkhard Freier, geladen.
Opfer von Amri-Attentat beklagen sich über Berliner Behörden
Unglaublich! Wie sich ein Islamist in letzter Sekunde gegen seine Abschiebung aus Deutschland wehrte