- Ist Europa zu bürokratisch?
- Diese Frage wollte Frank Plasberg am Montagabend bei „Hart aber fair“ klären
- Als Gast war unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geladen
Die Uhr tickt. Noch knapp neun Wochen, bis Großbritannien aus der EU austritt. Der bevorstehende Brexit beschäftigte am Montagabend auch ARD-Moderator Frank Plasberg und seine geladenen Gäste bei „Hart aber fair“.
In der ARD-Talkshow stellte Plasberg die Frage: Ist Europa eigentlich zu bürokratisch? Wie tragen EU-weite Ausschreibungen dazu bei? Wie absurd diese sein können, zeigte das Team von „Hart aber fair“ in eindrucksvollen Beispielen.
„Hart aber fair“: Das sind die Gäste
- Armin Laschet (CDU), NRW-Ministerpräsident
- Daniel Stelter, Volkswirtschaftler und Unternehmensberater
- Rolf-Dieter Krause, ehemaliger ARD-Korrespondent in Brüssel
- Evelyne Gebhardt (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
- Lutz Trümper, Oberbürgermeister von Magdeburg
Frank Plasberg: EU-weite Ausschreibungen wirken in der Praxis „oft absurd“
Bauaufträge, die über 5,5 Millionen Euro hoch sind oder auch Dienstleistungsaufträge ab 220.000 Euro, müssen europaweit ausgeschrieben werden. Der Hintergrund: Korruption und Diskriminierung sollen auf diese Weise unterbunden werden. „Alles toll, gut gemeint“, findet Plasberg. Und schmeißt nach: In der Praxis wirkt das aber oft absurd.“ Wie absurd, hat das „Hart aber fair“-Team in mehreren Beispielen gezeigt.
Im hessischen Main-Kinzig-Kreis gab ein Unternehmen mit britischen Investoren das wirtschaftlichste Angebot für eine ausgeschriebene Buslinie ab und bekam den Zuschlag. Es folgten chaotische Zustände in dem hessischen Landkreis. Wütende Bürger protestierten und fragten „Was muss noch passieren?“ Viele Fahrer hätten keine Ortskenntnis, würden kein Deutsch sprechen. Einer, der dort als Busfahrer angestellt war, gab vor den „Hart aber fair“-Kameras zu: „Mein Deutsch ist nicht gut.“ Das Resultat: Das Busunternehmen zog sich kurze Zeit später zurück – ohne Begründung.
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Zweites Beispiel: Die Neugestaltung des Wipperfürther Marktplatzes wurde EU-weit ausgeschrieben – ein niedersächsisches Unternehmen bekam den Auftrag. Die Folge: Die in der Ausschreibung geforderten, „regional typischen“ Steine bezieht der Sieger der Ausschreibung aus Indien! Und somit nicht aus dem heimischen Steinbruch, der nur wenige Kilometer von Wipperfürth entfernt liegt.
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„Hart aber fair“: Armin Laschet verhaspelt sich – weil er dieses Wort nicht kennt
„Wenn die Steine aus Indien günstiger sind, ist das nun mal ein Fakt. Das ist Globalisierung“, merkt Ökonom Daniel Stelter bei „Hart aber fair“ an. „Die Arbeitskräfte in Indien sind günstiger als hier.“ Aber was sagt eigentlich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zu dem indischen Steinbruch, der die Grauwacke nach NRW bringt? „Da war ja jetzt nicht in erster Linie die böse Europäische Union, sondern das Land Niedersachsen. Denn das Unternehmen kam aus Niedersachen.“
Und dann passiert Armin Laschet ein Versprecher, über den er selbst lachen muss. Aus der Grauwacke, dem Gestein über das diskutiert wird, macht er kurzerhand die „Graubacke“. Kein Wunder. Denn Laschet gibt zu, nicht einmal zu wissen, was das überhaupt für ein Stein ist. „Ich kenn das Wort nicht“, sagt Laschet und schmunzelt.
„Also, man hätte sagen können: das Produkt muss regional typisch sein. Das ist es in Indien nicht. Man hätte auch eine CO2-Bedingung in die Ausschreibung schreiben können. Und man kann sogar Regeln über Kinderarbeit – ich möchte nicht wissen, wie es in Indien hergestellt wurde – in Ausschreibungen hineinschreiben. Auch das hätte man anders machen können“, fasst Armin Laschet am Ende von „Hart aber fair“ zusammen.
Übrigens: Armin Laschet hat genug von Schwarzmalerei. Der NRW-Ministerpräsident machte bei „Hart aber fair“ deutlich: „Die EU ist unsere Heimat der Stabilität.“
Hier kannst du dir die ganze Sendung in der ARD-Mediathek anschauen.
(bs)