Düsseldorf.
Sollen Lehrer oder Rathaus-Bedienstete in NRW mit Parkplatz-Gebühren zum Umstieg auf Bus und Bahn getrieben werden? Wird die Grunderwerbsteuer erlassen, wenn man ein gekauftes Haus innerhalb von drei Jahren energetisch saniert? Müssen zehn Prozent der NRW-Taxiflotte bis 2020 auf Öko-Autos umgestellt sein? Ist Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften durchsetzbar?
Eine Ideensammlung für den sogenannten Klimaschutzplan von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sorgt in Düsseldorf für Aufsehen. Vor knapp einem Jahr hat sich Nordrhein-Westfalen als bislang einziges Bundesland ein „Klimaschutzgesetz“ gegeben. Verbindlich hat die rot-grüne Landtagsmehrheit darin festgeschrieben, dass der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gesenkt werden muss (jeweils gegenüber dem Ausgangsjahr 1990).
Ehrgeizige C02-Minderungsziele
Während die Opposition seit Monaten beklagt, Remmel wolle das Weltklima auf Kosten der NRW-Wirtschaft retten, schien der Streit die meisten Bürger lange nicht zu erreichen. Das könnte sich nun ändern. Am Montag präsentierte das Umweltministerium einen telefonbuchdicken Bericht zum Klimaschutzplan, der ein Maßnahmenkatalog zum Erreichen der ehrgeizigen CO2-Minderungsziele werden soll.
400 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Interessenverbänden haben in 35 Sitzungen auf sechs Themenfeldern 250 konkrete Vorschläge erarbeitet. „Ein Drittel davon wurde kontrovers diskutiert“, erklärte Umwelt-Staatssekretär Peter Knitsch. Bis April 2014 soll diese Ideensammlung ausgewertet und abgestimmt werden, bevor Remmel dem Landtag seinen fertigen Klimaschutzplan zur Entscheidung vorlegt.
Doch schon jetzt deutet sich an, dass das Klimaschutzgesetz nicht länger ein Spezialthema der Wirtschaftslobbyisten bleiben wird, sondern in den Alltag vieler Bürger übergreift. Die Anregungen für den Klimaschutzplan lassen keinen Zweifel, dass jeder seinen Beitrag zum CO2-Sparen leisten soll.
So schlagen die Experten einvernehmlich vor, Beschäftigtenparkplätze an Schulen und städtischen Behörden kostenpflichtig zu machen, um „einen Anreiz zu bieten, auf den ÖPNV oder das Fahrrad umzusteigen“. In den Landesministerien könnten Mitarbeiter schon heute eine Parkberechtigung nur durch den Kauf eines Monatstickets für Bus und Bahn erhalten.
Der Fantasie der Klimaschützer scheinen keine Grenzen gesetzt. Bei Immobilien-Käufen oder -Erbschaften soll die energetische Sanierung mit dem Erlass der Grunderwerb-, Erbschaft- oder Schenkungsteuer belohnt werden. In Schulen soll nicht nur durch elektronische Fensterantriebe eine „kontrollierte natürliche Lüftung vorgeschrieben werden“, sondern von der Primarstufe bis zur Klasse 10 auch das Unterrichtsfach „Verbraucher- und Ernährungsbildung“ auf den Lehrplan rücken.
Klassiker des Klimaschutzes
Mit einem „EcoTaxi-Zertifikat“ soll es gelingen, „bis 2020 mindestens zehn Prozent der NRW-Taxiflotte auf besonders umweltfreundliche Fahrzeuge umzustellen“. Damit weniger technisches Gerät auf dem Sondermüll landet, könnte „die handwerkliche Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger“ in rund 30 NRW-Städten in neuen „Repair-Cafés“ für Bastelfreunde gestärkt werden.
Beim Klassiker des Klimaschutzes, dem Tempolimit, zeigte man sich uneinig: Es konnte nicht abschließend geklärt werden, ob sich die Landesregierung beim Bund für Tempo 30 innerhalb und Tempo 80 außerhalb geschlossener Ortschaften stark machen soll und ob man auf Autobahnen lieber 100 km/h oder 120 als Höchstgeschwindigkeit will.