Nach Berichten über zahlreiche Übergriffe gegen die Bediensteten des Jugendgefängnisses in Wuppertal-Ronsdorf fordert die CDU Aufklärung über die dort herrschenden Zustände. Die jungen Häftlinge sollen für ihre Gewalttätigkeiten gegenüber dem Personal keine Konsequenzen zu spüren bekommen haben.
Düsseldorf.
Die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen verlangt Aufklärung über die Haft- und Arbeitsbedingungen im Jugendgefängnis Wuppertal-Ronsdorf. Mitarbeiter der Anstalt berichteten über zahlreiche Missstände, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, am Donnerstag in Düsseldorf. Demnach komme es häufig zu gewalttätigen Übergriffen der jungen Häftlinge gegen das Vollzugspersonal. Die Vorfälle würden aber bagatellisiert, kritisierte Biesenbach.
Er berief sich auf eigene Quellen beim Wuppertaler Personal und auf einen anonymen 30seitigen Bericht, der aus den Reihen des Ronsdorfer Justizvollzugsdienstes stammen soll. Die CDU hat dazu einen Fragenkatalog ans Justizministerium gerichtet. Wenn die Schilderungen zutreffend seien, könnten solche Zustände nicht akzeptiert werden, betonte Biesenbach.
Zahlreiche Übergriffe auf JVA-Bedienstete
Der Bericht listet zahlreiche Einzelbeispiele auf, wo Häftlinge Bedienstete angegriffen, beleidigt oder Anweisungen nicht befolgt haben sollen. Sanktionen gebe es dafür nicht. Deswegen werde das Personal von den Häftlingen ausgelacht. Umgekehrt habe aber „der kleine Bedienstete“ durchaus negative Folgen zu befürchten, wenn er sich beschwere.
Selbst erhebliches Fehlverhalten der Gefangenen stehe einer vorzeitigen Entlassung nicht unbedingt im Wege, heißt es in der Schilderung. „Wo bleibt unsere Aufgabe zum Schutz der Allgemeinheit, wenn wir unreife Gefangene vorzeitig entlassen?“
Harsche Kritik am Anstaltsleiter
Gravierende Kritik gibt es auch am Anstaltsleiter, dem vorgeworfen wird, missliebige Vorfälle zu ignorieren und nicht alles ans Justizministerium zu melden. „Die Stimmung im Haus unter den Kollegen ist an einem erschreckenden Tiefpunkt angelangt“, heißt es in dem Papier. Obwohl der Altersdurchschnitt der über 200 Mitarbeiter im Ronsdorfer Vollzugsdienst bei nur 33 Jahren liege, sei der Krankenstand überdurchschnittlich hoch. Am Donnerstag wollte sich der Anstaltsleiter auf dpa-Anfrage zunächst nicht zu den aktuellen Vorwürfen äußern.
Der Justizausschuss des Landtags hatte bereits im Januar nach Medienberichten über Angst vor Prügel und Vergewaltigung in der Anstalt über „Gewaltexzesse“ in der JVA debattiert. Die Vorwürfe hätten sich nicht bewahrheitet, hatte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) damals bilanziert. Sicherheitsexperten hätten allerdings „Anlaufschwierigkeiten in der Anstalt gerade in Bezug auf den rechten Umgang mit jungen Gefangenen konstatiert“. Ähnlich hatte sich der Anstaltsleiter in den vergangenen Wochen in Interviews geäußert und Verstöße gegen Meldepflichten zurückgewiesen.
Große Sorgen um die Bediensteten der JVA
Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Peter Brock fürchtet, dass die jungen Bediensteten als Sündenböcke abgestempelt werden. „Wenn die Kollegen in der JVA Wuppertal-Ronsdorf nicht völlig überfordert und verheizt werden sollen, dann muss jetzt gehandelt werden“, hatte er bereits Anfang Januar im Fachmagazin des Berufsverbands gefordert.
Die JVA in Ronsdorf war im Frühjahr 2011 in Betrieb genommen worden. Sie gilt als modernstes Jugendgefängnis in NRW und sollte Lehren aus dem „Folter-Mord“ in der JVA Siegburg vor über sechs Jahren umsetzen. Dazu gehört vor allem die Einzelzelle als Regelfall und ein umfangreiches Ausbildungs-, Sport- und Freizeitprogramm. Die JVA hat 517 Haftplätze. (dpa)
