Wie kommen die Parteien an ihr Geld?

Berlin.

Auch Demokratie funktioniert nur mit Geld. Parteien brauchen Mittel für Büros, Wahlkämpfe, Mitarbeiter. Weil Volksvertreter durch Steuergeld und Mitgliedsbeiträge finanziert werden, sind die Auflagen strikt. Doch immer wieder kommt es zu Skandalen oder undurchsichtigen Schlupflöchern: über Helmut Kohls Spendenaffäre oder Jürgen Rüttgers Einnahmen für Gesprächstermine mit der CDU-Spitze bis hin zu den jetzt bekannt gewordenen gesponserten Treffen mit SPD-Politikern wie Justizminister Heiko Maas oder Fraktionschef Thomas Oppermann. Was ist legal, was ist Grauzone oder verboten?

Spenden

CSU und die FDP werben am meisten Spenden ein. Jeder fünfte Euro kommt von Personen oder Firmen. Während es bei der FDP vor allem Unternehmen sind, hat die CSU viele ihrer Landtags- und Bundestagsabgeordneten auf der Liste der Großspender, die jeweils mehr als 10 000 Euro geben. Mit Abstand die größte Zuwendung kam aber von der bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 333 000 Euro. Bei der CDU kamen die größten Einzelspenden vom Oetker-Konzern (107 000 Euro) und vom Autobauer Daimler (100 000 Euro), der dieselbe Summe auch an die SPD spendete. Die Linken müssen komplett auf Spenden aus der Wirtschaft verzichten. Die Großspender (rund 25 000 Euro) sind hier fast ausschließlich eigene Bundestagsabgeordnete. Die größte Spende der Grünen kam 2014 von der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg (100 000 Euro). Aufsehenerregend war 2016 der Fall des Vermögensberaters Jochen Wermuth, der den Grünen 600 000 Euro überwies mit der Begründung: „Ich möchte grüne Ziele vorantreiben.“

Mitgliedsbeiträge

Bei der CDU liegen die Beiträge zwischen 15 und 50 Euro, bei der SPD bei mindestens fünf Euro. Auch bei der Linkspartei sind die Monatsbeiträge gestaffelt nach dem Einkommen des Mitglieds – von 1,50 Euro bis 85 Euro. In ihrem jüngsten Bericht gibt die SPD an, dass sie trotz Mitgliederschwunds noch immer fast 50 Millionen Euro damit verdient – so viel wie keine andere Partei. Bei der CDU liegen die Einnahmen durch Mitglieder bei gut 38 Millionen, bei Linker, Grünen und CSU bei rund zehn Millionen. Bei den Grünen machen Mitgliedsbeiträge 22 Prozent des Etats aus, bei der Linken immerhin 34 Prozent.

Wahlkampfkostenerstattung

Für jede Stimme, die Parteien bei einer Wahl bekommen, gibt es Geld. Nach einer Aufstockung im Dezember 2015 erhalten CSU bis Linkspartei jeweils pro Stimme 83 Cent staatlichen Zuschuss – zuvor waren es nur 70 Cent. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es sogar einen Euro – statt zuvor 85 Cent. Allerdings fließt das Geld nur, wenn eine Partei mindestens 0,5 Prozent bei der Bundestags- oder Europawahl oder ein Prozent bei einer Landtagswahl erhielt. Zudem gibt es auch 45 Cent (statt zuvor 38 Cent) für jeden Euro, den die Partei aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden einnimmt.

Beiträge von Mandatsträgern

Abgeordnete des Bundestages oder der Landtage zahlen einen Teil ihrer Diäten an die Partei. So überweist etwa Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, laut den Angaben auf ihrer Homepage jeden Monat 1250 Euro Mandatsträgerbeitrag an die Bundespartei. Prozentual bekommen die Grünen am meisten von ihren Abgeordneten weitergeleitet: Im Jahr 2014 kamen fast ein Viertel der Einnahmen aus dieser Quelle. Bei der CSU dagegen nur etwa acht Prozent.

Unternehmensbeteiligungen

Hier ist traditionell die SPD aktiv, die seit der Kaiserzeit eigene Zeitungen herausgibt: Die SPD ist über die parteieigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ddvg an einer Reihe von Medienunternehmen beteiligt. Zum Portfolio gehören auch Druckereien, das Reiseunternehmen FFR oder die Kommunikationsagentur Network Media. Aus den Gewinnen fließen jährlich knapp zwei Millionen Euro in die SPD-Kasse. Die Gewinne anderer Parteien aus Unternehmensbeteiligungen sind minimal – bei der CDU nur 37 000 Euro.

Sponsoring

Darum geht es beim aktuellen Fall der SPD: Unternehmen und Lobbyisten konnten Veranstaltungen einer SPD-eigenen Kommunikationsagentur mit bis zu 7000 Euro sponsern und bekamen so Zugang zu SPD-Spitzenpolitikern. Auch andere Parteien erhalten von Unternehmen und Verbänden Geldleistungen – vor allem für Ausstellungsflächen auf Parteitagen oder Werbeanzeigen in Mitgliederzeitungen. Bekannt wurde das Angebot der NRW-CDU, das Ausstellern auf Parteitagen gegen Aufpreis Begegnungen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers versprach. Kritikern monieren, dass Parteien mit dem Sponsoring ein Schlupfloch nutzen würden: Denn anders als bei Parteispenden gebe es bei Sponsorleistungen keine Transparenzauflagen.