Mehrere EU-Staaten haben sich nach langem Hin und Her geeinigt: Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt an Ungarn sollen eingefroren werden. Für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verspricht das nichts Gutes.

Auch, wenn die Summe jetzt kleiner ausfällt als zunächst von der EU-Kommission vorgeschlagen, gilt das Vorgehen gegen das Mitglied der Europäischen Union als beispiellos. So etwas gab es zuvor noch nie.

Viktor Orban: Einfrieren von 6,3 Milliarden Euro

Wie die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht zum Dienstag (13. Dezember) nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilt, sollen 6,3 Milliarden Euro für Ungarn blockiert werden. Der Grund: Die Sorge mehrerer EU-Staaten ist zu groß, dass die Gelder im Land wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden.

Erst kürzlich zeigte sich Viktor Orban angesichts des Korruptionsskandals in Brüssel schadenfroh. „Willkommen im Europäischen Parlament“, schrieb Orban am Montag (12. Dezember) auf Twitter. Weiter twitterte er: „Und da haben sie gesagt, dass sie sehr besorgt über die Korruption in Ungarn seien.“

Währenddessen befand sich der rechtspopulistische Ministerpräsident im Streit mit der EU-Kommission. Dabei ging es neben Rechtsstaats-Problemen und Reformen zur Korruptionsbekämpfung auch um einen Entzug von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro. Orban blockierte deshalb zunächst geplante EU-Nothilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro. Mehrere Länder warfen dem Regierungschef deshalb „Erpressung“ vor.

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Deutschland und die EU-Kommission haben sich unter anderem für das Einfrieren von 7,5 Milliarden Euro ausgesprochen. Andere EU-Staaten haben sich gewünscht, die Summe zu reduzieren, da Ungarn schon Bestrebungen um Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit unternommen haben soll.

Viktor Orban: Beispielloses Vorgehen gegen einen EU-Staat

Die Finanzhilfe für die Ukraine soll nun doch nach einem Kompromissschluss zwischen Ungarn und anderen EU-Staaten fließen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen am Donnerstag (15. Dezember) in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen. Dabei geht es auch um die Unterstützung für Kiew.

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Bis dahin sollen formale Beschlüsse des EU-Ministerrats gefasst werden. Dem beispiellosen Vorgehen gegen Ungarn müssen mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Die Bundesregierung hatte bereits ihre Zustimmung signalisiert. „Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) am Montag am Rande eines Treffens in Brüssel.