Mit einem unbegrenztem Ankauf von Staatsanleihen will die Europäische Zentralbank (EZB) den Euro-Krisenländern helfen. Allerdings müssten diese „strikte Bedingungen“ erfüllen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte die EZB-Entscheidung „falsch und brandgefährlich“.

Frankfurt. 

Die Europäische Zentralbank (EZB) will den Euro-Schuldenländern mit unbegrenztem Ankauf von Staatsanleihen helfen. Voraussetzung: Die Krisenstaaten müssten „strikte Bedingungen“ erfüllen. Das kündigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt an. Die EZB werde nur Staatsanleihen kaufen, wenn das betroffene Land Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds beantrage, sagte Draghi. Die Notkredite sind an Spar- und Reform-Auflagen geknüpft.

Im EZB-Führungsgremium war die Entscheidung laut Draghi nicht einstimmig, solch ein Anleihen-Kaufprogramm zu starten. „Es gab eine abweichende Meinung“, sagte der EZB-Chef. Namen nannte er auch auf Nachfrage nicht. Bekannt ist aber, dass Bundesbank-Chef und EZB-Mitglied Jens Weidmann solche Staatsanleihen-Käufe kritisch sieht.

Dobrindt: „Entscheidung falsch und brandgefährlich“

Kanzlerin Angela Merkel reagierte verhalten. Die EZB handele unabhängig und „im Rahmen ihres Mandates“, so Merkel nach einem Besuch bei Spaniens Regierungschef Rajoy. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte die EZB-Entscheidung „falsch und brandgefährlich“.

Die Euro-Hüter entschieden auch, ihre Leitzinsen auf dem bisherigen Rekord-Tief von 0,75 Prozent zu lassen.