Die Ukraine und der Westen sind beunruhigt: Was plant Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich? Warum gibt es diesen Konflikt und wieso könnte es sogar zum Krieg und einer Invasion der Ukraine kommen?

Fest steht: Russland hat enorme Truppenbewegungen in Gang gesetzt. Rund 130.000 Soldaten und schweres Kriegsgerät sind mittlerweile dicht an der ukrainischen Grenze stationiert, auch in Belarus.

Alles dreht sich um die Frage: Ist das nur eine Drohkulisse, um den Westen und die Ukraine bei Verhandlungen unter Druck zu setzen? Wie groß ist die Kriegsgefahr wirklich?

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Die historische Ausgangslage

Bis zum Jahr 1991 gehörte die Ukraine zur Sowjetunion. Sie war eine der insgesamt 15 Sowjetrepubliken, wie auch die heutigen EU- und Nato-Staaten Estland, Litauen und Lettland.

Im Jahr 1994 unterzeichnete Russland zusammen mit den USA und Großbritannien das „Budapester Memorandum“. In diesem garantierten die drei Mächte aus dem UN-Sicherheitsrat der Ukraine, Kasachstan und Belarus die territoriale Unversehrtheit in den bestehenden Grenzen, die politische Unabhängigkeit und Souveränität.

Im Gegenzug für diese Friedensgarantie verzichteten die Ukraine, Kasachstan und Belarus auf ihre Atomwaffen.

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Ukraine und Russland im Vergleich:

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Die Bevölkerung der Ukraine war und ist tief gespalten. Es gibt einen westlich orientierten sowie stark nationalistischen und einen pro-russischen Teil. Dieser gesellschaftliche Grundkonflikt zeigte sich 2013/14 offen bei den Maidan-Protesten, einer Massenbewegung. Die Proteste führten sogar zur Flucht des amtierenden Staatschefs Viktor Janukowitsch.

In dieser Situation griff Wladimir Putin militärisch ein. Russland annektierte die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer, die 1954 der ukraininischen Sowjetrepublik angegliedert wurde, als ein Geschenk des damaligen Parteiführers Nikita Chruschtschow.

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Putin erklärte das „Budapester Memorandum“ für nicht mehr gültig, weil durch die Revolution – gemeint ist der Maidan-Aufstand – ein neuer ukrainischer Staat geschaffen worden sei. Jedoch wurde das gewählte Parlament in Kiew damals nicht gestürzt, alle Staatsorgane und die Verfassung blieben bestehen.

Der Westen betrachtet die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig und erkennt diese nicht an.

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Seitdem gibt es Kriegshandlungen im Osten der Ukraine. Russland rüstet pro-russische Separatisten militärisch aus. Die Regionen rund um die Städte Donezk und Lugansk wurde von Separatisten nach Volksbefragungen zu unabhängigen Republiken ausgerufen. Ein umstrittenes Referendum auf der Krim ergab, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung den Anschluss an Russland befürwortete.

Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den Separatisten sollen seit 2014 über 13.000 Menschen getötet worden sein.

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Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland handelten 2014 und 2015 im sogenannten Normandie-Format die Grundlagen für das Minsker Abkommen aus, das einen dauerhaften Waffenstillstand und die Reintegration der abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk in die Ukraine ermöglichen sollte. Trotzdem flammten die Kämpfe immer wieder neu auf.

Der Ukraine-Konflikt aus Sicht von Russland: Was will Putin erreichen?

Russland behauptet jetzt, die ukrainische Regierung plane eine Militäroffensive im Donezkbecken. Diese sogenannte Donbas-Region ist ein großes Steinkohle- und Industriegebiet an der Grenze zu Russland. Russland betrachtet diese als autonome Region, in der vor allem Russen leben. Die Ukraine beansprucht dieses wirtschaftlich sehr bedeutsame Gebiet aber weiterhin für sich, weil es zum Staatsgebiet gehört.

Für die angebliche geplante Großoffensive der Ukraine konnte Moskau bislang keine Belege liefern.

Wladimir Putin hat langfristige strategische Ziele. Es gibt einen übergeordneten Konflikt hinter all dem: Der Kreml will einen Puffer zwischen sich und den NATO-Staaten schaffen. Bislang liegen nur noch die Ukraine und Belarus zwischen dem russischen Staatsgebiet und den NATO-Ländern.

Putin will die NATO dazu verpflichten, keine weiteren osteuropäischen Staaten in das Bündnis aufzunehmen, sich also nicht weiter nach Osten auszudehnen. Die NATO soll zudem militärische Handlungen auf dem Gebiet der Ukraine sowie anderer Staaten in Osteuropa, des Südkaukasus und in Zentralasien unterlassen.

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Das westliche Militärbündnis soll darüber hinaus keine Truppen mehr in jenen Gebieten stationieren, die 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren. Das würde auch beispielsweise die Länder des Baltikums oder Polen betreffen. Im Jahr 1997 wurden ersten Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, Polen, Tschechien und Ungarn, NATO-Beitrittsverhandlungen angeboten. Zwei Jahre später erfolgte dann die erste Osterweiterung.

Rückendeckung hat sich Putin mittlerweile von China geholt. Präsident Xi Jinping fordert von der NATO ebenfalls, die Expansion nach Osteuropa zu stoppen. Die Volksrepublik erhofft sich im Gegenzug die Unterstützung Moskaus bei dem Vorhaben einer Annexion Taiwans, die in Peking als abtrünnige Provinz angesehen wird.

Gemeinsam wollen Russland und China mögliche Wirtschaftssanktionen durch den Westen abfedern. Dazu passt, dass Putin beim Schulterschluss mit Xi Jinping die Ausweitung der Gaslieferungen nach China zugesagt hat.

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Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland aus Sicht des Westens und Deutschlands

Der größere Teil der ukrainischen Bevölkerung möchte, dass das Land der EU beitritt. Die Regierung fordert zudem die Aufnahme in einen sogenannten Membership Action Plan der NATO, eine Art Vorstufe zur Mitgliedschaft.

Die USA antworteten Russland am 27. Januar in einem mit der EU sowie der Ukraine abgestimmten Schreiben, dass die Tür der NATO offen sei und offen bleibe. Die Ukraine habe als souveräner Staat das Recht, ihre Bündnisse frei zu wählen, ebenso wie andere Staaten.

Der Westen befürchtet nun, dass es in Kürze zu einer Invasion der Ukraine durch russische Truppen kommen wird. Die USA, Großbritannien, die Türkei und andere NATO-Staaten rüsten die Ukraine daher aktuell massiv zur Verteidigung auf.

Deutschland lehnt es ab, Kriegswaffen zu schicken, die gegen Russland eingesetzt werden könnten. Dies wird unter anderem vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs begründet. Zudem befürchtet die Bundesregierung unter Kanzler Scholz die weitere Eskalation des Konflikt durch die Waffenlieferungen.

Gleichzeitig drohen die USA und die EU-Staaten Russland mit erheblichen wirtschaftlichen Sanktionen. Hier ist vor allem das Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 ein großes Thema.

Das Problem für die Bundesregierung und die deutschen Privathaushalte: Deutschland ist extrem abhängig von russischen Gaslieferungen, die rund 55 Prozent des Verbrauchs decken. Bleiben diese Lieferungen aus, explodieren die Energiepreise in Deutschland noch weiter! Dennoch ist davon auszugehen, dass Nord Stream 2 bei einem russischen Angriff auf die Ukraine gestoppt wird.

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