Sultan-Dämmerung am Bosporus? Die Türkei-Wahl könnte historisch werden: Verliert Recep Tayyip Erdogan tatsächlich auf demokratischem Weg seine Macht an Kemal Kilicdaroglu? Nun liegen erste Prognosen vor, die aber noch kein klares Bild zeichnen. Zunächst führte Erdogan deutlich, doch der Wind dreht sich langsam.
Erdogan versuchte es noch kurz vor dem Urnengang mit Tricks. Die Sorge ist groß, dass es rund um die Wahl erneut zu Gewalt kommen könnte in der Türkei. In diesem News-Ticker halten wir dich am Sonntag über aktuelle Entwicklungen, Prognosen, Ergebnisse und Hochrechnungen auf dem Laufenden.
Montag, 15:42 Uhr: Mehrheit der Deutsch-Türken für Erdogan
Bei den insgesamt 1,5 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland zeichnet sich bei der Präsidentschaftswahl erneut eine deutliche Mehrheit für Recep Tayyip Erdogan ab. Bislang wurden 98 Prozent der Wahlurnen aus Deutschland ausgezählt – knapp zwei Drittel der Stimmen entfielen auf den Amtsinhaber, wie aus Zahlen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag hervorging. Erdogan erhielt demnach rund 65,4 Prozent der Stimmen, der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kam dagegen nur auf 32,6 Prozent. Offizielle Zahlen der Wahlbehörde zum Ergebnis in Deutschland liegen aber noch nicht vor.
Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten leben in Nordrhein-Westfalen. Wie das Wahlverhalten innerhalb von NRW aussieht, wurde bislang nicht berechnet. Was feststeht: Erdogan dürfte in Deutschland wieder viel besser abschneiden als bei der Wahl insgesamt. Denn der amtierende Präsident konnte nicht die erforderliche Mehrheit für sich entscheiden. Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen auf Erdogan 49,51 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kam auf 44,88 Prozent. Es kommt somit am 28. Mai zu einer Stichwahl.
Montag, 14:10 Uhr: Journalist Deniz Yücel nennt Wahl „niederschmetternd“
„Nach aller Korruption und Vetternwirtschaft, nach Massenverarmung und Inflationsraten von bis zu 70 Prozent, der drangsalierten Meinungsfreiheit und dem Abbau des Rechtsstaates, nach dem offensichtlichen staatlichen Versagen beim verheerenden Erdbeben, in der Vorsorge wie in der Bergung der Überlebenden, liegt Erdogan nach den letzten amtlichen Zahlen knapp unter 50 Prozent“, schreibt der Welt-Journalist Deniz Yücel, der eine lange Zeit in der Türkei als politischer Häftling gefangen gehalten wurde. Das sei ein „großer Erfolg für Erdogan“.
Erdogan habe zwar keine große Erzählung mehr zu bieten, „doch seine Mittel haben gereicht, um ihn in die zweite Runde zu tragen: das Dämonisieren des politischen Gegners, ohne Skrupel vor Lügen und Diffamierungen aller Art, das ständige Schüren von Ängsten – vor dem Terrorismus, den Kurden, den Homosexuellen, dem Westen – und die aggressive Identitätspolitik, mit der Erdogan jede Wahl zu einer Abstimmung zwischen „Gläubigen“ und „Ungläubigen“ umfunktioniert“, so Yücel weiter. Ein beachtlicher Teil der Türken betrachte ihn trotz dieser „vernichtenden Regierungsbilanz als Heilsbringer, wenn nicht gleich als Gesandten Allahs“.
Montag, 13:35 Uhr: Recep Tayyip Erdogan und Kemal Kilicdaroglu müssen in die Stichwahl
Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan ist nach Auszählung fast aller im Land abgegebenen Stimmen mit 49,40 Prozent vorn und verfehlte damit die absolute Mehrheit nur knapp, wie Behördenchef Ahmet Yener am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagte. 99 Prozent der Wahlurnen im Inland und 84 Prozent der aus dem Ausland seien bisher ausgezählt.
Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu erhielt der Behörde zufolge 44,96 Prozent. Der Kandidat eines ultranationalistischen Parteienbündnisses, Sinan Ogan, kommt demnach auf 5,3 Prozent. Wann mit dem vorläufigen Endergebnis zu rechnen ist, war zunächst unklar.
Bleibt es dabei, dass keiner der Kandidaten auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommt, gibt es am 28. Mai eine Stichwahl. Wählerinnen und Wähler mit türkischem Pass in Deutschland und anderen Ländern würden in dem Fall zwischen dem 20. und 24. Mai ihre Stimme abgeben können.
Montag, 9:39 Uhr: SPD-Politiker nennt Ausgang der Wahl „ernüchternd“
Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), ist der Ausgang der Wahl in der Türkei ernüchternd. „Das ist erstmal für all diejenigen, die sich eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei wünschen, ein sehr ernüchterndes Ergebnis“, sagte Roth am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er rechne damit, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan den Wahlkampf im Fall einer Stichwahl weiter mit aller Härte führen werde. „Er wird weiter versuchen, den Oppositionskandidaten zu diskreditieren und seine Glaubwürdigkeit zu schwächen“.
Roth sagte erneut, dass die Wahlen nicht fair gewesen seien. „Die Türkei ist seit spätestens zehn Jahren auf dem Weg in ein autoritäres System. Die Wahlen mögen frei gewesen sein, aber sie waren eben nicht fair.“ Alle wichtigen Staatsinstitutionen, auch die Medien würden weitgehend von Erdogan und seinem Regime kontrolliert.
Sollte Erdogan sein Amt verteidigen, erschwere das die deutsch-türkischen Beziehungen. Roth macht sich nach eigenen Angaben auch Sorgen um die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. „Wir brauchen jetzt jemanden, der den Blick wieder nach Europa richtet und zu unseren Werten und das ist dezidiert Erdogan nicht“.
Montag, 6.18 Uhr: Über 95 Prozent ausgezählt
Mittlerweile seien rund 95 Prozent der Stimmen im Inland und 37 Prozent der Stimmen im Ausland ausgezählt, wie der Chef der Wahlbehörde, Ahmet Yener, berichtet (Stand 3.00 Uhr MESZ). Demnach liegt Erdogan mit 49,49 Prozent vor Kemal Kilicdaroglu (44,79 Prozent). Beide verfehlen damit die absolute Mehrheit von 50 Prozent, womit das Kopf-an-Kopf-Rennen in eine Stichwahl am 28. Mai münden dürfte. Es wäre die erste Stichwahl für Erdogan – jedoch auch für Kilicdaroglu.
Montag, 0.13 Uhr: Heftiger Vorwurf von Oppositionskandidat Kilicdaroglu an Erdogan und die AKP
„Ihr versucht den Volkswillen zu blockieren“, lautet nun der harte Vorwurf von Gegenkandidat Kilicdaroglu an das Lager von Präsident Erdogan. Die Regierungspartei AKP behindere die Auszählungen durch immer neue Einsprüche. In Ankara seien laut Kilicdaroglu die Stimmen von 300 Wahlurnen noch nicht in das Gesamtergebnis eingeflossen, in Istanbul sei das bei 783 Wahlurnen der Fall.
Sonntag, 23.33 Uhr: Liegt in Wirklichkeit Kilicdaroglu „klar in Führung“ bei Türkei-Wahl?
Verwirrung um die Hochrechnungen! Der frühere Türkei-Korrespondent Frank Nordhausen berichtet auf Twitter: „Ein Freund in Istanbul, CHP-Wahlbeobachter, sagt mir gerade am Telefon, die AKP fahre mit ihrer Wahlzettel-Mehrfachzähl-Kampagne eine neue Blockiertaktik, wodurch derzeit rund 10 Millionen Stimmzettel in CHP-Hochburgen blockiert seien. Damit würde Kilicdaroglu klar in Führung liegen.“
Zu dieser Darstellung passt auch die Meldung, dass bislang zwar rund 90 Prozent der Wahlurnen laut offiziellen Angaben geöffnet, aber lediglich 47 Prozent der Stimmen ins System eingepflegt wurden. Der Türkei steht eine lange Nacht der Auszählung bevor – und die Opposition soll offenbar mürbe gemacht werden, vermutet der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli. So werde in einem Wahllokal nun zum elften Mal neu gezählt.
22.22 Uhr: Kommt jetzt die Wende bei der Auszählung der Türkei-Wahl?
Die Ereignisse rund um die Auszählung in der Türkei überschlagen sich. Während die ZDF-Korrespondenten im „heute Journal“ davon ausgingen, dass Erdogan die Nase vorne hat und die Kilicdaroglu-Partei CHP ziemlich ernüchtert ist (siehe Update 22.05 Uhr), gibt es von WDR-Journalist Tuncay Özdamar eine andere Darstellung der Lage.
„Alles spricht in der Türkei für eine Stichwahl am 28. Mai“, twittert er vor wenigen Minuten. Er berichtet von einer Wende bei den Hochrechnungen – auch bei der staatlichen Anadolu Agentur. Demnach rutschte Erdogan nun unter die 50-Prozent-Marke, „Tendenz absteigend“. „Es gibt noch rund 10 Millionen Stimmzetteln, die noch abgezählt werden müssen. Die Oppositionspartei CHP behauptet, Kılıçdaroğlu liege vorne. Spannend“, schreibt er weiter.
Dass Erdogan unter die 50-Prozent-Marke gefallen ist, meldet nun auch der Sender TRT:
22.15 Uhr: Wegen AKP-Einsprüchen – steht der Sieger der Türkei-Wahl erst in mehreren Tagen fest?
Professorin Ece Göztepe geht von einem juristischen Nachspiel der Wahl aus! „Laut Berichten gibt es ungefähr bei 30.000 Wahlurnen Einsprüche von Seiten der AKP, wo die CHP vorne liegt“, sagte die Juristin im ZDF-„heute Journal“. Diese Zahlen rechnet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu deshalb aktuell nicht in das Gesamtergebnis dazu. Sie werden nicht übertragen ins System der Wahlkommission.
Insofern ist es offen, wie das tatsächliche Stimmenverhältnis zwischen den Kandidaten Kilicdaroglu und Erdogan am Ende aussieht. „Die endgültige rechtskräftige Entscheidung liegt beim Hohen Wahlrat“, so die Juristin im ZDF. Die Nachzählungen und die Entscheidungen vom Hohen Wahlrat könnten bis zu fünf Arbeitstage dauern, erklärte die Expertin. Bis dahin könnte man nicht von einem Wahlsieg eines Kandidaten sprechen.
22.05 Uhr: Hat Erdogan bereits gewonnen? „Psychokrieg“ am Wahlabend
Neben der Präsidentschaftswahl wird das auch türkische Parlament neu gewählt. Hier lieht der Regierungsblock aus Erdogans Partei AKP und der MHP laut ANKA knapp vorne. „Im Laufe der Nacht können sich die Zahlen verschieben, die Regierung verzögert die Auszählung“, schreibt Politikwissenschaftler Ismail Küpeli auf Twitter. Doch laut ZDF-Reportern sieht es immer düsterer aus für das Oppositionslager!
ZDF-Korrespondent Jörg Brase sprach am Sonntagabend von einem „Psychokrieg“. Er berichtete im „heute Journal“ von der AKP-Zentrale in Ankara – vor jubelnden Erdogan-Anhängern. Dort gehe man von einem Wahlsieg Erdogans aus. Laut Brase gibt es Hinweise, dass die AKP die Auszählung von Tausenden Wahlurnen durch Einsprüche verzögert, so dass die Ergebnisse erst viel später in die Gesamtzählung einfließen. Der Abstand zwischen den Kandidaten werden laut Prognosen kleiner – jedoch deute „im Moment alles darauf hin, dass Erdogan die Nase vorne haben wird“, so Brase.
ZDF-Reporter Wulf Schmiese spricht über Ernüchterung bei der Kilicdaroglu-Partei CHP. Niemand rechne mehr mit einem Machtwechsel in der Nacht. „Die Hoffnung ist gewichen, dass der Kandidat gewinnen kann“, so Schmiese im „heute Journal“ aus Ankara. Es gebe nun ein Krisentreffen in der Parteizentrale – dort gehe man von Wahlfälschungen in den Wahllokalen aus.
20.30 Uhr: „Wahl-Krimi“ in der Türkei – Zweifel an Prognosen-Hoch für Erdogan werden lauter
Sind die ersten Prognosen, die Erdogan weit vorne sehen, eigentlich wertlos? Katharina Willinger berichtet für die ARD aus der Türkei. Sie klärt via Twitter auf: „Die ersten Zahlen sind nicht repräsentativ. Das System entspricht nicht den Hochrechnungen wie in Deutschland. Es werden einzelne Ortschaften und Städte veröffentlicht. Bisher keine Großstadt dabei.“ Auch aus der türkischen Opposition gibt es massive Vorwürfe gegen die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach würden vor allem Ergebnisse aus Erdogan-nahen Hochburgen in der Provinz in das Ergebnis einfließen.
Bei einer Liveschalte in der 20-Uhr-Tagesschau sprach Willinger von einem „Wahl-Krimi“. Die Opposition sehe Kilicdaroglu in den Großstädten deutliche vorne. Zudem spreche die Wahlbeteiligung von 93 Prozent von der Brisanz und dem großen Interesse an der Wahl. Es sei wirklich eine Richtungsentscheidung fürs Land. Diese Zahl ist noch nicht bestätigt, kursiert jedoch.
Die Anzeichen würden sich verdichten, dass es in zwei Wochen zu einer Stichwahl in der Türkei zwischen Erdogan und Kilicdaroglu kommen könnte. Laut der ANKA News Agency ist der Vorsprung von Erdogan hauchdünn. Nach der Auszählung von 55 Prozent der Stimmen soll der Präsident zwar derzeit noch vorne liegen, aber mit nur 47,9 Prozent würde er die absolute Mehrheit verfehlen. Sein Herausforderer kommt auf 46,4 Prozent.
19.10 Uhr: „Wir liegen vorne“, verkündet Kilicdaroglu
Welche Aussagekraft haben die ersten Prognosen, die von einem deutlichen Vorsprung von Erdogan sprechen? Sie stammen unter anderem von der regierungsnahen staatlichen Agentur Anadolu. Offenbar wenig – denn es fließen aktuell nur Provinzergebnisse in die Zahlen ein. Die Großstädte fehlen! „Wir liegen vorne“, verkündet nun Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu über Twitter.
18.40 Uhr: Überraschende erste Prognosen zur Türkei-Wahl!
Überraschende erste Zahlen aus der Türkei! Laut der ANKA News Agency liegt Erdogan nach Auszählung von fast acht Prozent der Wählerstimmen deutlich vorne. Er kommt demnach auf 50 Prozent, sein Herausforderer Kilicdaroglu liegt bei 44,7 Prozent. Der dritte Kandidat Oğan schmiert mit 4,8 Prozent ab.
Laut der halbstaatlichen Agentur Anadolu liegt Erdogan sogar 53,9 Prozent in Front, Kilicdaroglu kommt hier nur auf 40,1 Prozent. Jedoch gibt es noch keine Ergebnisse aus Großstädten – das Ergebnis ist somit kaum aussagekräftig.
17.50 Uhr: „Schämt euch“ – geben Deutschtürken den Ausschlag?
Die bekannte Autorin und Dokumentarfilmerin Düzen Tekkal verurteilt deutsch-türkische Erdogan-Wähler. Die 44-Jährige, die selbst kurdisch-jesidische Wurzeln hat, postete kurz vor der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Türkei-Wahl: „An alle Wahlberechtigten aus Deutschland, die ihre Unfreiheit gewählt haben. Shame on you.“ Es gehe in der Türkei um alles, so Tekkal – um Freiheit und Demokratie.
In Deutschland hat Erdogan traditionell weitaus mehr Rückhalt als in der Gesamttürkei. So könnten die rund 1,5 Millionen wahlberechtigten türkischen Staatsangehörigen, auch wenn sie schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben, am Ende den Ausschlag geben!
16.45 Uhr: „Erdogan-Bashing“ in Deutschland? Journalist wehrt sich
In der ARD-Sendung „Presseclub“ erhob ein Zuschauer den Vorwurf, die deutschen Medien würden ein „Erdogan-Bashing“ betreiben, also eine unverhältnismäßige und einseitige negative Berichterstattung über den türkischen Präsidenten. Der bekannte Journalist und Schriftsteller Hasnain Kazim nahm dazu klar Stellung. Er habe den Eindruck, dass die deutschen Medien durchaus „sehr, sehr differenziert“ über die politische Lage in der Türkei berichten, etwa auch darüber, dass das Oppositionsbündnis von Kemal Kilicdaroglu wacklig ist. Unklar sei, ob das Bündnis der sechs Parteien nach einem Wahlsieg halten wird.
Aber Kazim sieht kein Bashing: „Es kommt gerade von AKP-Anhängern dieses Wort (…). Also Kritik ist kein Bashing und ich bin auch kein Aktivist, als der ich immer wieder bezeichnet werde von Erdogan-Anhängern.“ Es gebe nun mal „wahnsinnig viele Dinge, die Erdogan schlecht macht“, insbesondere die Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit im Land.
16.20 Uhr: Moschee-Auftritt! Erdogan trickst kurz vor der Türkei-Wahl
Journalist Eren Güvercin kritisiert Präsident Erdogan deutlich dafür, dass er das gesetzliche Wahlkampfverbot ignoriert hat und noch kurz vor dem Urnengang mit Tricksereien seine Anhänger mobilisieren will.
Demnach tauchte er trotz Wahlkampfverbot, das ab Samstagabend gilt, in der Hagia Sophia Moschee auf, rezitierte aus dem Koran und spielte sich laut Güvercin als „Führer der Gläubigen“ auf.
„Auf den letzten Metern wird nochmal eine Moschee und Imam für den Wahlkampf instrumentalisiert. Die türkische Religionsbehörde Diyanet ist eines der wichtigsten Propagandainstrumente im System Erdogan“, findet Güvercin auf Twitter deutliche Worte über den Machtapparat.
Für großes Aufsehen sorgte am Samstag Twitter, das selbst bekanntgab mehrere Seiten auf dem Sozialen Netzwerk vor der Wahl zensiert zu haben. „Als Reaktion auf rechtliche Schritte und um sicherzustellen, dass Twitter den Menschen in der Türkei weiterhin zur Verfügung steht, haben wir heute Maßnahmen ergriffen, um den Zugriff auf einige Inhalte in der Türkei einzuschränken“, hieß es in einer offiziellen Mitteilung von Twitter. Kritiker warfen Twitter-Chef Elon Musk daraufhin vor, vor Erdogan zu kuschen. Dass könnte eine Blaupause für autoritäre Herrscher werden.
Der linksgerichtete Politikwissenschaftler Ismail Küpeli weist auf einige Versuche der Wahlmanipulation sowie auf gewalttätige Übergriffe in Wahllokalen hin. Ein Beispiel: In einem Dorf bei Adıyaman, im Südosten der Türkei, soll ein Dorfvorsteher stellvertretend für die ganze Gemeinde abgestimmt haben – mit der Begründung, dass er nun mal die Autorität im Ort für alles sei.
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Die türkische Präsidentschaftswahl wird knapp! Die meisten jüngsten Umfragen vor der Türkei-Wahl sahen die beiden Politiker Erdogan und Kilicdaroglu Kopf-an-Kopf, völlig abgeschlagen dagegen den dritten Kandidaten Sinan Oğan. Ein weiterer Kandidat, Muharrem Ince, schmiss wenige Tage vor dem Urnengang überraschend hin – und wirbelte damit die Konstellation vor der Wahl durcheinander! Es wird am 28. Mai zu einer Stichwahl kommen, sollte kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen.
Laut Türkiye Raporu und ORC jedoch, die in dieser Woche noch zwei Umfragen veröffentlichten, könnte Kilicdaroglu schon direkt mit 50,5 bzw. 51,7 Prozent das Rennen machen. Dagegen sagen die Umfrageinstitute ASAL, GENAR und Optimar ganz frisch einen knappen Wahlsieg von Erdogan im ersten Wahlgang voraus. Es ist also alles offen und ungewiss!
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Eine klare Uhrzeit, wie in Deutschland um Punkt 18 Uhr, gibt es nicht. Es wird damit gerechnet, dass die TV-Sender zwischen 17 und 20 Uhr deutscher Zeit erste Angaben der obersten Wahlbehörde YSK zu den Wahlen bekanntgeben werden. Spätestens ab 20 Uhr unserer Zeit dürften dann alle Prognosen, Ergebnisse und Hochrechnungen veröffentlicht werden.