Aufregung! Fotos zeigen den türkischen Langzeit-Herrscher Recep Tayyip Erdogan, der sich in den letzten Jahren immer mehr zu radikalisieren scheint und deswegen stark in die Kritik geraten ist, auf Wahlplakaten in deutschen Städten. So offenbar vor allem in Nürnberg.

Was ist zu sehen? Präsident Erdogan hält sich mit der rechten Hand staatstragend aufs Herz. Lächelt siegesgewiss. „Dögru Zaman Dögru Adam“ („Richtige Zeit, richtiger Mann“) ist zu lesen. Außerdem wird den rund 1,5 Millionen wahlberechtigten Deutsch-Türken aufgezeigt, bis wann sie ihre Stimme in Deutschland abgeben dürfen, nämlich vom 27. April bis zum 9. Mai. In der Türkei selbst findet die Wahl am 14. Mai statt.

Wirbel um Erdogan-Plakate

Derweil empören sich im Netz viele Menschen über die Wahlwerbung. Auf Twitter schreiben sie:

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„Unfassbar. Kann mir nicht vorstellen, dass ein deutsches Ordnungsamt sowas genehmigt.“
„Unglaublich, was alles geduldet wird.“
„Selbst der deutsche Wahlkampf ist strengen Regeln unterworfen und wer zu früh aufhängt und zu lange hängen lässt, bekommt ein dickes Bußgeld. Wie konnte das passieren?“
„Da sind gelbe Aufkleber der Stadt drauf, was bedeutet, dass die wohl leider genehmigt sind..“

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Auch der prominente Ex-Grünen-Politiker Volker Beck hat den Vorgang kommentiert. Auf Twitter mischt er sich ein und fragt: „Wer lässt so etwas zu?“. Er richtet seine Frage an die Stadt Nürnberg, die darauf antwortet: „Auf Grund des Wahlkampfes wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt“. Daraufhin Beck: „Wer hat die Sondernutzung beantragt? Die AKP oder eine andere Organisation? Welche“? Fragen, die bisher von der Stadt unbeantwortet blieben.

Beck resümiert auf seiner Plattform verständnislos: „Integrationspolitisch vorbildlich. Nicht. Die Stadt Nürnberg hat Wahlplakate der AKP im Straßenraum als Sondernutzung genehmigt. Werbung für einen ausländischen Autokraten mit städtischem Segen“.

Stadt steht Rede und Antwort

Mittlerweile seien einige Plakate wieder abgenommen worden – allerdings nicht von der Stadt, wie ein Sprecher betont. Denn die würden gegen keine geltenden Vorgaben verstoßen. Auf Twitter teilte die Stadt hierzu: „Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind wir verpflichtet, derartige Plakatierungen zu genehmigen, sofern keine strafbaren Inhalte auf den Plakaten zu sehen sind. Auch andere Parteien dürfen Anträge stellen und Plakatieren“.

Dennoch fordern die Parteien nun Klarheit. Die Grünen verlangen eine umfassendere Auskunft zu der Sondergenehmigung. Die CSU will derweil Werbung für Auslandswahlen aus dieser Sonderregelung exkludieren. Laut „Focus“ soll genau das passieren. Wie ein Sprecher am Dienstag, den 2. Mai, mitteilte, werde über eine Änderung der Satzung diskutiert. Das dürfte aber noch bis Juni oder Juli dauern.