Eine Forderung aus der regierenden SPD sorgt für Wirbel in der Hauptstadt. Angesichts der Mammut-Aufgabe des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg, bringt Parteichefin Saskia Esken eine neu eingeführte Steuer ins Spiel.
Unterstützung bekommt die SPD-Vorsitzende dafür von der Linkspartei. Doch es gibt Kritik aus der Opposition, aber auch aus der Regierung selber.
Ukraine hofft auf 500 Millionen Dollar jeden Monat aus Deutschland
So fordert Esken die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zur Gegenfinanzierung der Wiederaufbaukosten. Man möge endlich eine „solidarische Vermögensabgabe der Superreichen“ beschließen. Das eingenommene Geld wäre laut den Plänen der SPD-Führungskraft für die Ukraine vorsehen, außerdem solle es gegen die globale Hungerkrise und für innerdeutsche Vorhaben eingesetzt werden.
Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht es ähnlich: „Es darf nicht sein, dass der normale Steuerzahler, der schon unter Inflation und Energiepreisen leidet, allein auch die Kriegsrechnung bezahlen muss.“ Deswegen brauche es eine entsprechende Besteuerung der Reichen in Europa und in Russland müsse das Vermögen von Oligarchen beschlagnahmt werden, so Bartsch. Dieses Geld solle dann in den Wiederaufbau der gebeutelten Ukraine fließen.
Neue Steuer aus Deutschland für die Ukraine?
Kanzler Olaf Scholz nannte den Wiederaufbau der Ukraine jüngst eine „Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen muss“. Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, nannte nun konkrete Zahlen. Gegenüber den Zeitung der Funke Mediengruppe sprach er von einem Finanzbedarf von vier bis fünf Milliarden Dollar monatlich für den Haushalt. Das Geld werde unter anderem dafür gebraucht, um weiterhin die Renten sowie die Gehälter von Lehrern und Ärzten auszahlen zu können.
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„Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023“, so Rodnyansky. Das wären somit rund sechs Milliarden Dollar allein für 2023. Die EU insgesamt solle rund zwei Milliarden Dollar monatlich zahlen, hofft die Ukraine. Hinzu kommt aber noch ein langfristiger Bedarf an Finanzhilfen für den Wiederaufbau. Die Weltbank rechnet aktuell mit mindestens 350 Milliarden Euro!
Steuer: Absage von Christian Lindner
Dass die Ampel-Regierung die Vermögenssteuer wieder einführt, ist jedoch ziemlich unrealistisch. Finanzminister Christian Lindner und seine Liberalen sind strikt dagegen. Der FDP-Chef twitterte: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns eindeutige Leitplanken gesetzt: Neue steuerliche Belastungen wird es mit uns nicht geben, darunter fällt auch die Einführung einer Vermögenssteuer. Diese ginge voll zu Lasten des Mittelstandes, der gerade jetzt entlastet werden muss.“
Wird die Koalition dieses Steuer-Versprechen also doch noch brechen? Lindner wird andere Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen müssen. Andere Kritiker des Esken-Vorschlags weisen indes daraufhin, dass es Aufgabe Russlands sei, den Wiederaufbau der Ukraine zu zahlen. Doch ob das politisch durchsetzbar ist, erscheint noch unwahrscheinlicher als die Vermögenssteuer unter FDP-Finanzminister Lindner.