Finanzchaos in NRW: Bürgermeister schlagen Alarm! Die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens stehen am finanziellen Abgrund – in einem Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) haben mehr als 350 Kommunen ihre dringenden Sorgen ausgedrückt und warnen vor einer beispiellosen Krise.
Sie sehen sich mit einem wahren Sturm an finanziellen Herausforderungen konfrontiert, die den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährde. „Die Summe an aktuellen Herausforderungen überfordert die Kommunen“, erklärte Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Steuer: „Schlittern ungebremst in Handlungsunfähigkeit“
Die Gründe für die finanzielle Misere sind vielfältig: Die Steuereinnahmen stagnieren, während Bund und Land ihre Zuweisungen kürzen. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Sachaufwendungen, das Personal und die Versorgung von Geflüchteten. Laut Ruthemeyer werden den Städten und Gemeinden von Bund und Land auch noch neue Aufgaben aufgebürdet, wie etwa der Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen, ohne jedoch die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.
„Die chronische Unterfinanzierung und die Vielzahl an Krisen nehmen uns die Luft zum Atmen“, klagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. Die Situation ist so prekär, dass Eckhard Ruthemeyer warnte: „Wenn Bund und Land nicht endlich ein Einsehen haben und die Kommunen so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können, schlittern wir 2024 ungebremst in die Handlungsunfähigkeit“.
Steuer: Finanzielle Notlage kann Folgen für Bürger haben
Eine aktuelle Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW bestätigt die düstere Lage: Mindestens vier von zehn Kämmereien erwarten, im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung gehen zu müssen – eine Entwicklung mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Bürger in NRW. „Die Folgen werden unmittelbar vor Ort zu spüren sein“, betonte Ruthemeyer besorgt. Wenn Bund und Land nicht aktiv würden, seien viele Städte und Gemeinden gezwungen, die Hebesätze der Grundsteuer B drastisch zu erhöhen und freiwillige Leistungen wie den Betrieb von Bädern oder sozialen Hilfen zu reduzieren. Heißt: Den Bürgern könnten drastische Steuererhöhungen drohen.
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Die Bürgermeister in NRW sind zutiefst besorgt über diese Entwicklungen und sehen die Verantwortlichen in Land und Bund in der Pflicht. Sie fürchten, dass solche Maßnahmen das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Demokratie weiter sinken lassen werden. Auch die Bereitschaft zur kommunalpolitischen Mitarbeit werde abnehmen, wenn im Rat nur noch über unangenehme Einschnitte entschieden werden könne, statt echte Gestaltung möglich zu machen.
In ihrem eindringlichen Schreiben an den Ministerpräsidenten appellieren die Bürgermeister „alles in der Macht des Landes Stehende zu tun, um einen finanziellen Kollaps der NRW-Kommunen zu verhindern“.