Der Anschlag von Solingen dominiert nach wie vor das politische Geschehen – auch und vor allem in Berlin. Während sich CDU-Chef Merz und Kanzler Scholz am Dienstag (27. August) zu einem Krisengipfel im Kanzleramt getroffen haben und die Gespräche jetzt in eine nächste Runde gehen, meldet sich Vizekanzler Robert Habeck zu Wort. Auf X wird er deutlich und spricht von einem Angriff auf unsere Freiheit.
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht am Mittwochmorgen (28. August) eine knapp neunminütige Botschaft von Robert Habeck. Mit persönlichen Worten richtet er sich gleich zu Beginn seiner Nachricht an die Bundesbürger: „Wenn solch fürchterliche Mordtaten wie der Anschlag in Solingen (…) Menschen mitten aus ihrem Leben reißen, stockt mir jedes Mal der Atem. Ich stelle mir dann vor, ich würde plötzlich die Todesnachricht von einem meiner Söhne erhalten. Eigentlich habe ich keine Worte für dieses Empfinden. Einfach nur ein unendliches einsames Meer von Trauer, Zorn, Ohnmacht und Wut.“
Habeck nach Solingen: Schwächen im System schnell angehen
Glaubhaft verkörpert der 54-Jährige, wie sehr ihn der Solingen-Anschlag aufwühlt. Doch aufwühlen tut ihn nicht nur die blutige Tatsache, sondern auch das Handeln seiner eigenen Regierung. Der Vizekanzler räumt mit dem eigenen Scheitern auf. „Es gibt politisch sehr viel zu tun. Wir leben in einer veränderten Welt. Unsere Freiheit wird von außen wie von innen angegriffen und wir müssen daraus Konsequenzen ziehen, um die Sicherheit und den Schutz der Menschen in unserem Land zu erhöhen“, so Habeck.
Schnelle Veränderungen brauche es vor allem in drei Bereichen: hinsichtlich der Stärkung der Sicherheitsbehörden, im Kampf gegen die Radikalisierung und im Umgang mit Migration. Letztere Debatte hat nach Solingen erneut einen Aufschwung erlebt, CDU-Chef Merz fordert sogar einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien.
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So weit geht Robert Habeck nicht, doch auch er sieht schnellen Handlungsbedarf. Zwar seien die meisten Geflüchteten zu „unseren Nachbarn geworden (…), aber wir haben ein Problem.“
„Mit den steigenden Flüchtlingszahlen seit 2015 ist auch die Zahl gewaltbereiter Krimineller gestiegen. Das hat vielfältige, oft auch strukturelle Gründe. Dennoch müssen wir diesen Fakt anerkennen. Wir dürfen nicht Solingen, Mannheim und den Anschlag auf dem Breitscheidplatz und andere Übergriffe ignorieren. Täter die morden, Täter, die schwere Gewalttaten begehen, müssen die volle Härte des Gesetzes spüren. (…) Wer unsere Gastfreundschaft oder das hohe Gut des Asylrechts missbraucht, hat null Anspruch, sich darauf noch zu berufen. (…) Insgesamt zeigen die Zahlen, dass bei Abschiebungen eklatante Lücken klaffen zwischen jenen, die rechtlich das Land verlassen müssen und jenen, die das Land tatsächlich verlassen.“
Vizekanzler Robert Habeck auf X
Auch der Täter von Solingen hätte rechtlich nicht mehr in Deutschland sein dürfen, gewaltbereite Migranten „müssen vorrangig und schnellstmöglich zurückgeführt werden.“ Gleichzeitig warnt Habeck jedoch davor, aufgrund der Trauer unüberlegt zu handeln und aus der Wut heraus zu agieren. Denn damit würde man das Ziel der Terroristen unterstützen. „Den Schmerz für seine eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren, ist nicht nur unappetitlich, es ist genau das Kalkül der Terroristen. Der Terror, der Islamismus, er will ja den Kampf anheizen. Einen Kampf – und hier benutze ich bewusst Anführungsstriche – „der Muslime“ gegen „den Westen“. Eine solche Weltsicht ist falsch und wir dürfen nicht in die Falle geraten, sie anzunehmen“.