CDU sagt Gipfeltreffen ab, weil auch die Linkspartei eingeladen wurde. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann betonte, die CDU sei nicht bereit, mit den Feinden der Demokratie über ein wertegebundenes Schulsystem zu verhandeln.

Düsseldorf. 

Die Einladung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zu einem Gipfelgespräch über einen Schulfrieden hat einen Eklat ausgelöst: CDU-Landeschef Norbert Röttgen erteilte der Einladung eine Absage, weil Kraft auch die Linkspartei eingeladen hatte.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann betonte, die CDU sei nicht bereit, mit den Feinden der Demokratie über ein wertegebundenes Schulsystem zu verhandeln. Röttgen kritisierte auch die Form der Einladung. Es könne nicht als ehrliches Angebot für einen Konsens verstanden werden, wenn Kraft einseitig einen Termin festlege.

FDP will teilnehmen

Während die CDU am Freitag dem Treffen fernbleibt, will die FDP-Fraktion teilnehmen. Man könne sich nicht verweigern, nur weil die Linken mit am Tisch säßen, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Landesparteien und Landtagsfraktionen hatten sich Kraft und Löhrmann für einen „zukunftsfesten und möglichst breit getragenen Konsens“ beim Thema Schule ausgesprochen, „der mehr als eine Legislaturperiode Bestand hat“.

Verhandlungen angeboten

CDU-Landeschef Norbert Röttgen und CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hatten bereits vor zwei Wochen in einem Brief an Kraft Verhandlungen angeboten – bisher aber keine Antwort erhalten. Laumann hatte einen Schulfrieden zudem an die Bedingung geknüpft, dass er länger als zehn Jahre halte. „Wir brauchen eine deutlich längere Sicherheit“, sagte Laumann im WAZ-Gespräch. Laumann reagierte damit auf das Angebot von Rot-Grün, in einem Schulkonsens über die Gemeinschaftsschule ein zehnjähriges Moratorium ohne neue Strukturdebatten zu vereinbaren.

Laumann sprach sich dafür aus, neben der Gemeinschaftsschule die Real-, Verbundschule und das Gymnasium in der Verfassung zu verankern. „Wir halten an einem eigenständigen Bildungsweg zur mittleren Reife und zum Abitur fest“, sagte Laumann. Jeder Schüler müsse aber auch den Hauptschulabschluss machen können. „Ich habe den Eindruck, dass Schulministerin Löhrmann keinen Plan für Schüler hat, die keine mittlere Reife oder das Abitur schaffen.“