Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werde die Verträge am Dienstag (13. November) mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde Deutschland im Rathaus unterzeichnen, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit.

Hamburg (dapd). Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werde die Verträge am Dienstag (13. November) mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde Deutschland im Rathaus unterzeichnen, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit. Dabei handle es sich um die bereits am 14. August 2012 vorgestellten Verträge.

Noch in diesem Herbst sollen die Verträge der Bürgerschaft vorgelegt werden. Im Frühjahr 2013 will das Landesparlament laut SPD-Fraktionschef Andreas Dressel darüber abstimmen. Erst dann treten die Verträge in Kraft. „Wir wollen einen möglichst breiten Konsens und uns deshalb Zeit nehmen“, sagte Dressel.

Mit dem Staatsvertrag werden verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten bestätigt. Eine konkrete Änderung gibt es bezüglich der Feiertage. Demnach erhalten die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage den Status kirchlicher Feiertage – vergleichbar mit dem Buß- und Bettag. In einer fünfjährigen Entwicklungsphase soll zudem der Religionsunterricht an staatlichen Schulen an islamische und alevitische Religionsgemeinschaften angepasst werden.

dapd