Schleswig-Holstein bereitet den Stopp seines umstrittenen Glücksspiel-Alleingangs und den Beitritt zum Staatsvertrag der anderen Bundesländer vor. Innenminister Andreas Breitner (SPD) zeigte am Freitag im Kieler Landtag den Weg für das Ende des noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossenen Glücksspiel-Solos auf. Nach dem Willen der SPD soll der Beitritt bis Ende des Jahres erfolgen.

Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holstein bereitet den Stopp seines umstrittenen Glücksspiel-Alleingangs und den Beitritt zum Staatsvertrag der anderen Bundesländer vor. Innenminister Andreas Breitner (SPD) zeigte am Freitag im Kieler Landtag den Weg für das Ende des noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossenen Glücksspiel-Solos auf. Nach dem Willen der SPD soll der Beitritt bis Ende des Jahres erfolgen.

Europarechtliche Vorgaben spielten eine wichtige Rolle im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, sagte Breitner während der ersten Lesung eines Aufhebungsgesetzes und eines Beitrittsgesetzes. „So ist die Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag ebenso notifizierungspflichtig wie die Aufhebung des Glücksspielgesetzes.“

Das Land wolle einen rechtssicheren Weg zum Ausstieg aus dem Glücksspielgesetz des Landes beschreiten, sagte Breitner. „Natürlich ist es mit einer bloßen Aufhebung des Glücksspielgesetzes nicht getan. Denn dann träte an die Stelle des Glücksspielgesetzes ein gesetzloser Zustand. Damit wären keine Glücksspiele mehr verboten. Wann das Aufhebungsgesetz in zweiter Lesung beschlossen wird und der Beitritt zum Staatsvertrag erfolgt, ist derzeit noch unklar.

Schleswig-Holstein war mit seinem eigenen, liberaleren Glücksspielgesetz aus dem Länderverbund ausgeschert. Dieses hatte der Kieler Landtag 2011 noch mit schwarz-gelber Mehrheit verabschiedet. Es sieht im Gegensatz zum Glücksspielstaatsvertrag eine weitgehendere Liberalisierung des milliardenschweren Marktes für Sportwetten vor und erlaubt unter anderem Online-Poker.

Kurz vor der Landtagswahl im Mai waren im Norden auf Grundlage des Gesetzes erste Lizenzen vergeben worden. Laut Innenministerium sind bislang sieben Genehmigungen für Sportwetten-Anbieter erteilt worden. Daneben liegen 28 Anträge für Sportwetten und 21 Anträge für Online-Casinospiele vor. Anbieter hätten einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn die Voraussetzungen vorliegen, sagte Breitner.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warnte vor möglichen Schadensersatzforderungen von Glücksspiel-Anbietern und warf SPD-Fraktionschef Ralf Stegner vor, in der Debatte mit Beleidigungen zu arbeiten. Ihm und dem parlamentarischen Geschäftsführer Hans-Jörn Arp werde letztlich vorgeworfen, Prostitution und Geldwäsche Vorschub zu leisten. Solche Angriffe müssten unterbleiben, „sonst werden sie hier bunte Tage erleben“.

Stegner hatte zuvor mit Blick auf das noch bestehende Glücksspielgesetz kritisiert, das Land dürfe nicht „das deutsche Eldorado für Geldwäsche sein“. Die neue Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) werde den „Irrweg“ des Landes beenden. Die Koalitionsparteien fürchten, dass der freie Wettmarkt zu mehr Spielsüchtigen führt.

CDU-Mann Arp kritisierte, die „Dänen-Ampel“ wolle ein bereits notifiziertes Gesetz zur Regulierung eines bisher illegalen Marktes durch eine europarechtswidrige Regelung ersetzen. Das Kieler Gesetz werde von Experten als gelungene Regulierung insbesondere auch zur Bekämpfung von Geldwäsche bezeichnet. Eine Notifizierung des Glücksspielstaatsvertrages sei nicht in Sicht.

Mit den beiden Gesetzentwürfen zum Glücksspiel befasst sich nun der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

dapd