Wuppertal. 

Radikale Islamisten sind in Wuppertal als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert.

Die Salafisten trugen nach Angaben der Polizei orangefarbene Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“. Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird.

Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden – es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen, so die Polizei. Diese werte man aber als unerlaubte Uniformierung, so die Staatsanwaltschaft. Die Auftritte waren zudem nicht als Versammlung angemeldet. Falls Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob eine Nötigung vorliege. „Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar“, sagte der Staatsanwalt.

Die selbsternannten Sittenwächter erheben mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Über ihre Umtriebe stellten die Salafisten ein Propaganda-Video ins Internet.

Für den Wuppertaler Integrationsbeauftragten Hans-Jürgen Lemmer ist der Auftritt eine „gezielte Provokation“. „Das ist eine höchst gefährliche Truppe, die für den Heiligen Krieg rekrutiert“, sagte er. Die Wuppertaler Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Bevölkerung wurde gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Notrufnummer 110 zu wählen. Zusätzlich wurde ein Bürgertelefon eingerichtet. Es hätten sich bereits zahlreiche besorgte Bürger gemeldet.

„Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet“, sagte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher. Oberbürgermeister Peter Jung (CDU): „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“