Ist es bald vorbei mit Öl- und Gas-Heizungen? Wenn es nach dem Wirtschaftsminister Robert Habeck geht, dann schon. Laut einem Gesetzentwurf des Grünen-Politikers auch bereits ab 2024.
Ein mögliches Verbot von Öl- und Gas-Heizungen sieht der Minister in verschiedenen Schritten vor. Sein Plan in der Übersicht.
Robert Habeck plant Öl- und Gas-Heizungen zu verbieten
Es soll schrittweise vonstatten gehen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, sollen nach dem Plan des grünen Ministers ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die Wärme aus „mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie“ herstellen. Das bedeutet: Schluss mit Öl– und Gasheizungen! Möglich nur noch: Fernwärme, Wärmepumpen sowie Biomasse-Kessel.
Bereits eingebaute Gas- und Öl-Heizungen dürfen noch 30 Jahre betrieben werden. Danach soll Schluss sein. Sollten eingebaute Heizungen defekt sein, hat der Besitzer drei Jahre Zeit, auf Fernwärme oder ähnliches umzustellen. Laut Habeck soll ab 2045 ein generelles Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen gelten.
Die Befürchtung: Für viele Vermieter dürfte es dann aber teuer werden. Teile davon könnten sie auf Mieter umlegen, was also auch für letztere ein Kostenanstieg bedeuten dürfte.
Kritik an Habecks Plänen von FDP und SPD
Widerstand tut sich jedenfalls in sämtlichen Wohnverbänden auf. So findet Wohnungswirtschafts-Präsident Axel Gedaschko deutliche Worte: „Zum einen wird es sehr, sehr teuer und zum anderen fehlen an allen Ecken und Enden die Kapazitäten, um die Vorgaben und Ziele erreichen zu können.“ Es bleibe die Frage, wer und wie es finanziert werden soll, „wenn wir in Deutschland ab 2026 jährlich über eine Millionen fossil betriebene Heizungen austauschen müssen“.
Auch der Chef von Haus & Grund, Kai Warnecke, mahnte: „Ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt! Es wird höchste Zeit, dass der Kanzler eingreift.“ Habeck will laut Gesetzentwurf zudem alle Heizungen mit Smartmeter ausstatten, die den individuellen Verbrauch ablesen können. Auch in diesem Punkt warnte Warnecke bereits, der Staat könne diese Daten missbrauchen – um Strom bei Verbrauchern abzustellen und umzuverteilen.
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Anfang März wolle der Minister seine Pläne von der Ampel absegnen lassen. Doch Gegenstimmen aus den Koalitionsparteien werden bereits laut. FDP-Politiker Daniel Föst kritisiert, Habeck und sein Ministerium „haben manchmal Fantasien, die mit der FDP nicht zu machen sind“. Und auch von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hieß es, dass es ohne Nachbesserung keine Zustimmung gebe.