Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag eine Ankündigung machte, dürfte das vielen Menschen die Sprache verschlagen haben. Häuslebauern könnte es jetzt an den Kragen gehen.
Denn Robert Habeck verkündete, dass eine wichtige Förderung eingestellt wird, auf die viele angewiesen sind. Die Reaktionen: Wut und Enttäuschung.
Robert Habeck: Häuslebauer alleingelassen
Wer ein Haus baut, stellt sich auf hohe Kosten ein. Ohne einen Kredit ist das heutzutage nicht möglich. Und für viele sind daher Förderangebote von Bund und Ländern äußerst attraktiv. Besonders die Förderung energieeffizienter Häuser durch die Förderbank KfW ist hilfreich.
Doch damit ist jetzt erst einmal Schluss. Die Bundesregierung hat angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt. Dabei geht es um Programme für mehr Energieeffizienz. Begründet wurde dies auch mit einer „Fehlsteuerung“ beim Klimaschutz. Im Wirtschaftsministerium war intern von einer „Notbremse“ die Rede.
Der Schritt löste Proteste der Wohnungswirtschaft aus. Der Bund plant nun neue Förderprogramme sowie gesetzliche Neubaustandards. „Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen“, sagte Energiestaatssekretär Patrick Graichen. Statt moderne Häuser zu fördern, seien alte Standards herangezogen worden.
Konkret können ab sofort zunächst keine neuen Anträge für Fördermittel für die Programme der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden. Nach Angaben des Ministeriums ist noch nicht entschieden, was mit den eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Anträgen auf Neubauförderung geschieht. Geprüft werde, ob die Förderbank ein Angebot zinsverbilligter Kredite zur Verfügung stellen könne. Bei der bisherigen Förderung gab es einen Tilgungs- oder Investitionszuschuss.
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Das ist Grünen-Chef Robert Habeck:
- Der 51-Jährige ist seit 2018 zusammen mit Annalena Baerbock Bundesvorsitzender der Grünen.
- Von 2012 bis 2018 war er Umwelt- und Energiewende-Minister in Schleswig-Holstein.
- Habeck spricht fließend Dänisch.
- Vor seinem politischen Durchbruch verdiente der promovierte Philosoph sein Geld als Schriftsteller.
- Zusammen mit seiner Frau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane. Mit ihr hat er vier erwachsene Söhne.
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Robert Habeck: Häuser ohne Mehrwert gefördert?
Ein Problem der aktuellen Förderung seien veraltete Standards. So werden Häuser gefördert, die keinen besonderen Mehrwert im Vergleich zu anderen Häusern bieten. „Wo Klimaschutz draufsteht, muss auch Klimaschutz drin sein“, so Graichen. „Aktuell fördern wir das Falsche, und dieses Geld fehlt dann bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der so wichtigen Gebäudesanierung. Das kann nicht so weitergehen.“
Für viele Investoren und Haus-Bauer ist das ein Schlag ins Gesicht. Denn für sie heißt es im schlimmsten Fall: neu planen! Auf Twitter regt sich Kritik. Einige bezeichnen es als „Vertrauensbruch“, dass Habeck so plötzlich das Ende der KfW-Kredite verkündet hat. Christian Fühner (CDU), Landesvorsitzender der Jungen Union in Niedersachsen, schreibt auf dem Kurznachrichtendienst: „Der von Habeck verhängte Förderstopp der KfW für energieeffiziente Gebäude ist ein Schlag ins Gesicht junger Menschen, die den Bau des Eigenheims klimaschonend und nachhaltig planen und nun über Nacht ohne Übergangszeit für diese Planung bestraft werden.“
Robert Habeck: Große Zustimmung
Zwar bekommt Fühner für diesen Tweet auch Gegenwind – „Ach wer kennt sie nicht…die vielen jungen Leute, die in den Metropolen dieses Landes Grund und Boden erwerben, um ihr Traum vom nachhaltigen Eigenheim zu leben!“ – doch im Großen und Ganzen gibt es Zustimmung.
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Ebenfalls muss erwähnt werden: Die Förderung für einen bestimmten Haustyp, die sogenannten EH55-Häuser (Effizienzhaus 55) wäre ohnehin diesen Monat ausgelaufen. Wegen der Frist waren kurzfristig sehr viele KfW-Förderanträge eingegangen. Mit diesem Geld wären also Häuser gefördert worden, die ohnehin dem aktuellen Standard entsprechen. (evo/dpa)