Thomas de Maizière will mit Hilfspolizisten die Polizei unterstützen. Bei den deutschen Juristen stößt der Vorschlag auf Ablehnung.

Osnabrück. 

Die deutschen Richter und Staatsanwälte halten den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Einsatz von Hilfspolizisten gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen für verfehlt. „Dies wird voraussichtlich nicht zu mehr Verurteilungen von Tätern führen“, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wachpolizisten mit Kurzausbildung hätten weder Erfahrung bei der Ermittlungsarbeit noch die Befugnisse qualifizierter Polizisten.

Der Verbandsvorsitzende warnte: „Der riesige Nachteil ist, dass diese Leute nicht ermitteln und keine verlässlichen Beweise zur Verurteilung von Tatverdächtigen sammeln können.“ Die Aufklärungsquote werde deshalb nicht wesentlich steigen, sagte Gnisa. Der Einsatz von Hilfspolizisten werde die Richter eher vor Probleme stellen.

Bei der Polizei wird seit Jahren Personal abgebaut

Der Vorsitzende des 16.000 Mitglieder großen Richterbundes wertet den Vorschlag als politisches Spielchen. „Das sind Placebos für das Volk. Die Politik will den Bürgern eine Sicherheit vorgaukeln, die tatsächlich nicht existiert.“ Über Jahre sei bei der Polizei Personal abgebaut worden, das nun fehle. „Für eine höhere Aufklärungsquote braucht man qualifizierte Polizisten“, sagte Gnisa. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr nur 15,2 Prozent aller von der Polizei registrierten Wohnungseinbrüche aufgeklärt.

Vom Einsatz privater Wachleute zum Schutz von Wohngebieten hält der Richterbund ebenfalls nichts. „Das würde zu einem Nebeneinander von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten führen und zu einer Erosion des Vertrauens in die Polizei“, sagte Gnisa. (rtr)