Rentner dürfen sich freuen: Ab Juli steigen die Altersbezüge wieder. Wie auch im vergangenen Jahr fällt die Erhöhung für 21 Millionen Rentner deutlich aus. So steigen die Renten im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent. Wer 1.500 Euro Rente erhält, bekommt durch die Erhöhung im Westen rund 66 Euro mehr – im Osten sind es sogar 88 Euro.
Aber: „Bei einer Inflation von über sechs Prozent haben die Rentnerinnen und Rentner de facto immer weniger im Einkaufskorb“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Freitag (30. Juni) in Berlin. Es brauche mehr. Der Sozialverband VdK fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, die Inflationsprämie von 3.000 Euro an alle Rentner auszuzahlen.
3.000 Euro nur für Bruchteil der Rentner
Denn davon kann bislang nur ein Teil der Ruheständler profitieren. Dabei geht es um die Pensionäre im Bundesbereich. Die Berliner Koalition will das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern für die Beamten übernehmen, das Kabinett soll den Gesetzentwurf am 12. Juli behandeln. Darin vorgesehen ist auch die Inflationsprämie für aktive und pensionierte Beamte.
Der VdK plädiert dafür, die Prämie an alle auszuzahlen. „Wer nur von einer kleinen Rente lebt, hält eine Inflationsprämie für Pensionäre des Bundes für absolut unangemessen“, betonte Bentele weiter.
„Himmelschreiende Ungerechtigkeit“
Auch Rentner empfinden dieses Vorgehen als ungerecht. In einem Brief mit 500 Unterstützern will ein Betroffener gegen die „himmelschreiende Ungerechtigkeit“ zwischen Pensionären und Rentnern vorgehen, die auch schon ohne den Inflationsausgleich herrscht. Es könne nicht sein, „dass 20 Millionen Rentner, die größtenteils mit jedem Cent rechnen müssen, hier leer ausgehen“, mahnt der Verfasser in seinem Brief.
Weiter fordert er den VdK dazu auf, beim Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen. Dabei bezieht er sich auf den Artikel 3 des Grundgesetzes („Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“). Der Sozialverband bestätigt auf Nachfrage dieser Redaktion, dass der VdK einen Inflationsausgleich für alle fordert. Denn: „Wer jeden Tag mit seiner kleinen Rente rechnen muss, um Lebensmittel, Energie und Medikamente zu zahlen, kann mit einem leeren Geldbeutel nichts mehr schönrechnen.“
Rente: VdK schließt Klage aus
Weiter kann der VdK den Unmut vieler Rentner und VdK-Mitglieder verstehen. Aber: „Ein Klageverfahren diesbezüglich zieht der VdK momentan allerdings nicht in Betracht, da es leider keine Aussicht auf Erfolg hätte.“ Denn es bestehe auf bundesgerichtlicher Ebene Einigkeit darüber, dass hier keine Ungleichbehandlung im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz vorliege, so ein Sprecher auf Anfrage.
Mehr News:
Die Unterschiede zwischen den Systemen der gesetzlichen Rentenversicherung und den Versorgungsbezügen für Bundespensionäre seien so erheblich, dass eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt sei. Allerdings gibt es auch abseits des juristischen Verfahrens weitere Möglichkeiten. Laut VdK-Sprecher mache der Verband nicht nur öffentlich auf das Thema aufmerksam, sondern führe auch persönliche Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern.