Die nebenberufliche Tätigkeit von Landessozialminister Schneiders (SPD) Mitarbeiterin Daniela Milutin als WDR-Moderatorin hat eine Diskussion über die fehlende Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in NRW entfacht. Rundfunkräte von CDU und FDP kritisierten die Doppelrolle.
Düsseldorf.
Das „Tischgespräch“ im WDR5-Hörfunk ist eine beliebte Talksendung, die sich fast eine Stunde lang einem Prominenten widmet. In der jüngsten Ausgabe plauderte die türkischstämmige Autorin Hatice Akyün über ihre Bücher und ihre Gastarbeiter-Kindheit in Duisburg. Begriffe wie „Parallelgesellschaft“, „Gettoisierung“ und „doppelte Staatsbürgerschaft“ kamen zur Sprache. Moderatorin der Sendung war Daniela Milutin, die sich auch im Hauptberuf mit Integrationsfragen auskennt: Sie ist Sprecherin von NRW-Arbeits-, Sozial- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD).
Milutin moderierte „Tischgespräch“
Eine Regierungsbedienstete im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Eine für die Außendarstellung des Ministeriums zuständige Mitarbeiterin der Exekutive in einer Doppelrolle als Journalistin? Milutin habe seit ihrem Eintritt in die Landesregierung 2011 dreimal das „Tischgespräch“ moderiert, räumt der WDR auf Anfrage unserer Zeitung ein. Sie sei „nach dem WDR-Honorarrahmen für solche Aufgaben“ bezahlt worden. Künftig wolle man die Zusammenarbeit jedoch ruhen lassen, „damit hier auch nur der Anschein einer politischen Einflussnahme vermieden wird“, so der Sender weiter.
Milutin erklärte auf Anfrage, ihr nebenberufliches Engagement beim WDR sei „mit der Hausspitze“ des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales abgestimmt. Es gibt offenbar kein besonderes Problembewusstsein. Milutin, die sich auf ihrer Internetseite auch als „Dozentin“, „Coach“ und „Expertin“ bewirbt, sagt, sie habe allesamt Kulturschaffende interviewt. „Es gibt keine Berührungspunkte mit meiner Arbeit im Ministerium“, betonte sie. Wer ihr Interview mit Hatice Akyün gehört hat, kann diese Aussage nur halbrichtig finden.
Opposition moniert das Fehlen der notwendigen Staatsferne
Für die Opposition im Landtag kommt die Aufgabenvermischung unabhängig von den journalistischen Inhalten zur Unzeit. „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst in einem wegweisenden Urteil die notwendige Staatsferne für den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt. Grundsätze, die für die Gremienbesetzung gelten, müssen auch für die journalistische Arbeit Anwendung finden“, sagte FDP-Fraktionsvize und WDR-Rundfunkrat Ralf Witzel. Arbeitsminister Schneider müsse erklären, „ob ihm dieser Sachverhalt bekannt gewesen ist und ob der Nebenjob sogar noch mit seiner Billigung praktiziert worden ist“, forderte Witzel.
Auch CDU-Medienpolitiker und WDR-Rundfunkrat Thomas Sternberg reagierte empört: „So etwas macht man einfach nicht. Wie soll kritischer und unabhängiger Journalismus gewährleistet werden, wenn Journalisten gleichzeitig Regierungsmitarbeiter sind.“ Schneider müsse den „stillosen Vorgang“ aufklären. Auch im WDR-Hörfunk wird die Personalrochade mit der Landesregierung dem Vernehmen nach kritisch gesehen. Mancher Politikredakteur, der viel auf seine Unabhängigkeit hält, sehe durch solche Grenzgänge das leidige „Rotfunk“-Image des WDR befeuert, heißt es. Pressesprecher sollen nun einmal Fragen beantworten – und nicht auf Kosten der Gebührenzahler auch noch selbst stellen.
Nebentätigkeiten kommen bei Mitarbeitern der Landesregierung häufiger vor als man denkt. 2013 hat das Innenministerium statistisch erfasst, dass jeder fünfte Regierungsbedienstete einem Nebenjob nachgeht – als Schriftsteller, Moderatoren, Kommissionsexperten oder Dozenten. Detaillierte Regelungen stellten jedoch sicher, dass Interessenkonflikte vermieden werden, hieß es damals.
