Düsseldorf. 

Trotz massiver Proteste von Wirten, Karnevalisten und Schützen verteidigt Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) das strenge Nichtraucherschutzgesetz in NRW. Steffens hält sich aber eine Hintertür offen und sicherte erstmals zu, das Gesetz in einem Jahr auf seine Folgen zu überprüfen. In einer Aktuellen Stunde im Landtag warfen CDU, FDP und Piraten der rot-grünen Koalition vor, eine ganze Branche und das Brauchtum in NRW durch das strikte Rauchverbot zu gefährden.

3300 Tote durch Passivrauchen

In einer aufgewühlten Debatte im Landtag hielt FDP-Fraktionschef Christian Lindner der Ministerin vor, dass mehr als 70 Prozent der Kneipenwirte drastische Umsatzeinbrüche seit Einführung des Gesetzes am 1. Mai beklagten. Schon vor der Verschärfung des Gesetzes waren nach FDP-Angaben 80 Prozent der Kneipen rauchfrei. Steffens begründete die Verschärfung mit dem konsequenten Gesundheitsschutz für Kneipenbesucher, Mitarbeiter und Wirte. „Das höchste Gut der Menschen ist die Gesundheit“, sagte die Ministerin. Abgeordnete von SPD und Grünen lenkten den Blick auf die bundesweit geschätzt 3300 Toten pro Jahr durch das Passivrauchen.

Lange Liste von Verboten

Der CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst warnte vor einer ideologischen Orgie „grüner Bevormundungen“ und präsentierte eine lange Liste grüner Verbotsvorschläge. Neben dem totalen Rauchverbot plädierten grüne Politiker in Deutschland für Verbote für Plastiktüten, Heizpilze, Motorroller, das Grillen in Parks, Werbung für Süßigkeiten, Tiere in Zirkussen und das Ponyreiten auf öffentlichen Veranstaltungen. „Sie sind erst zufrieden, wenn alle mit Birkenstocksandalen herumlaufen“, so Wüst.