NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) liegt im Clinch mit den Revierstädten. Stadtplaner und Bürgermeister sind wütend, weil der Minister Fördergeld für wichtige regionale Umweltprojekte gestrichen hat. Die Städte fühlen sich von dem Politiker überfahren und nicht ausreichend informiert.
Essen/Dortmund.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) liegt im Clinch mit zahlreichen Revierstädten. Stadtplaner und Politiker aus den Revier-Kommunen sind wütend, weil der Minister Fördergeld für wichtige regionale Umweltprojekte gestrichen hat. Die Städte fühlen sich von dem Politiker überfahren und nicht ausreichend informiert. In einem Brief unterstreichen 15 Oberbürgermeister und Landräte, dass sie sich durch das Verhalten Remmels „irritiert“ fühlen.
Durch die Kürzung des „Ökologieprogramms Emscher-Lippe“ (Öpel) stehen offenbar mehrere Projekte vor dem Aus, darunter der 14 Millionen Euro teure „Gartenstadtradweg“ in Dortmund und ein Teil des Rad- und Wanderweges „Rheinische Bahn“ bei Mülheim. Auch die Emschergenossenschaft ist betroffen
Fördermittel„Auf Augenhöhe“ sollte man sich begegnen. Das ist den Oberbürgermeistern und Landräten des Ruhrgebiets im Umgang mit der Landesregierung wichtig. Das Gegenteil des Treffens „auf Augenhöhe“ ist das Entscheiden „von oben herab“. Und genau so fühlen sich die hohen Repräsentanten der Revier-Städte gerade vom grünen Umweltminister Johannes Remmel behandelt.
Kein Vorzeige-Radweg in Dortmund?
Denn der hatte den Städten über die Bezirksregierung Münster „kurzerhand und ohne Information“, wie es in den Rathäusern heißt, mitgeteilt, dass die Kassen des Ökologieprogramms Emscher-Lippe (Öpel) leer sind. Es geht um mindestens 26 Millionen Euro. Neue Projekte, für die noch kein Geld bewilligt wurde, liegen jetzt auf Eis. Mehrkosten für laufende Projekte sind nicht mehr gedeckt.
Ehrgeizige Vorhaben stehen auf der Kippe. Zum Beispiel in Dortmund. Hier sollten die Mittel aus dem Ökologieprogramm dem Gartenstadt-Radweg in die Pedale helfen – ein Vorzeige-Projekt im Radwegenetz des Reviers, das eigentlich schon bewilligt war. 14 Millionen Euro sind für die nur fünf Kilometer lange Verbindung zwischen dem Stadtteil Körne bis zum Phoenix-See im Dortmunder Süden eingeplant. Der Streckenverlauf folgt der alten Hoeschbahn-Trasse, die wegen zahlreicher Brückenbauwerke aufwändig hergerichtet werden muss. Deshalb gehört die Gartenstadtroute zu den teuersten Radwege-Vorhaben im Revier.
Radweg in der Verantwortung des RVR
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) wurde von der Streichung der Fördermittel überrascht. So etwas ohne Vorgespräch zu verkünden, sei „kein guter Stil“, kritisiert Sierau den Umweltminister. In der Region bleibe der Klimaschutz, den sich Remmel sonst so gern auf die Fahnen schreibe, auf der Strecke. Intern hat man in der Dortmunder Verwaltung die Hoffnung noch nicht ganz verloren und setzt auf weitere Gespräche mit dem Ministerium. Doch selbst wenn das Geld für die Gartenstadtroute am Ende doch noch fließt: Ob der Baubeginn 2014 gehalten werden kann, ist fraglich.
FreizeitDer Gartenstadt-Radweg liegt in der Verantwortung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), der 20 Prozent der Finanzierung übernommen hätte. 80 Prozent sollten aus dem Öpel-Programm kommen.
Geharnischter Brief der Kommunalpolitiker
15 Oberbürgermeister und Landräte haben dem Minister einen geharnischten Brief geschrieben. Doch die Wut ist nicht nur in den Rathäusern groß. Roland Mitschke, Chef der CDU im RVR, will eine „Klarstellung“ Remmels, ob die Kürzungen tatsächlich auf leere EU-Fördertöpfe zurückzuführen sind oder auf mangelnden Förderwillen der NRW-Regierung. Sauer auf Remmel ist auch Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD im RVR: „Das Land hat das Öpel-Programm in den 90er Jahren aufgelegt, um den ökologischen Umbau im nördlichen Revier zu unterstützen. Viele Projekte sind in der Umsetzungsphase, das Ende der Förderung wäre ihr Aus. Wer den ökologischen Wandel an Lippe und Emscher in Düsseldorf fordert, muss ihn auch fördern.“ Das Revier schaffe dies nicht alleine.
Mittel von der EU geringer als geplant
Betroffen ist übrigens auch die Emschergenossenschaft (EG). „Der Emscher-Umbau ist zwar ungefährdet, dennoch dürften uns ein paar Millionen Euro für Projekte fehlen. Wir prüfen, welche Maßnahmen Öpel-verdächtig sind“, sagte EG-Sprecher Ilias Abawi.
Das Umweltministerium legt Wert auf die Feststellung, dass die Öpel-Mittel aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung stammen. Es sei aber viel weniger Geld von der EU gekommen als eingeplant worden war. Daher die Notbremse. Betroffen seien nicht nur Radwege im Revier, sondern zum Beispiel auch die Altbau-Sanierung in NRW. „Die aktuelle EU-Föderperiode läuft Ende 2013 aus. Danach werden die Karten wieder völlig neu gemischt“, sagte ein Sprecher.
