Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, dass Bahnhöfe immer stärker zu „Angsträumen“ werden, weil sich die Bundespolizei mehr auf die Grenzsicherung konzentrieren soll.

Berlin. 

Ein Rückzug von Bundespolizisten von den Bahnhöfen werde das Sicherheitsgefühl der Bürger mindern, so die Gewerkschaft der Polizei. GdP-Vizechef Jörg Radek sprach gegenüber der WAZ von „Angsträumen“.

In einer Umfrage für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unterstützen dagegen 92 Prozent der Bürger die Forderung nach mehr Personal für die Polizei, 90 Prozent halten eine bessere Ausrüstung der Sicherheitsbehörden für richtig.

Um die Bundespolizei „zukunftsfähig“ zu machen, seien in den nächsten sechs bis sieben Jahren 20 000 neue Stellen und massive Investitionen in Höhe von rund 700 Millionen Euro nötig, erklärte die Gewerkschaft. Derzeit sind dort 40 000 Mitarbeiter tätig.

Die Forderung nach deutlich mehr Personal für die Polizei auf allen Ebenen und eine bessere Ausstattung „ist mehr als berechtigt“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU) zur WAZ. Er schränkte ein, „wie groß der Bedarf im Einzelnen ist, darüber muss man sich sicher noch unterhalten“. Mit der großen Zahl von Flüchtlingen kämen auf die Polizei „vielfältige erweiterte Aufgaben“ zu.

Davon unabhängig sieht Radek bei der Bundespolizei einen enormen Modernisierungsbedarf. „Einige Dienststellen sind nicht nur Dreckslöcher“, so Radek, vielerorts fehlten auch Sicherheitsschleusen. „Wenn mit der Feuerkraft von Kalaschnikows geschossen wird, hätten wir ein Sicherheitsproblem.“ Seine Gewerkschaft hat einen umfangreichen Forderungskatalog zur Modernisierung der Bundespolizei vorgelegt. Unter anderem verlangt die GdP zusätzliche 2300 Schutzwesten, 5500 Helme, die Komplettauffüllung der Munitionsbestände „und endlich ein zweites Pistolenmagazin für jeden Beamten“.

Die Politik trage der Bundespolizei immer mehr Aufgaben auf, zum Beispiel auch die Unterstützung der europäischen Grenzagentur Frontex, so Radek. Außerdem müssten die Hürden für unerlaubte Einreisen an allen Schengen-Grenzen Deutschlands gleich hoch sein, auch an den fast 1800 km langen Westgrenzen. Man müsse den Fahndungsdruck in der Grenzregion deutlich erhöhen, „auch wegen der enormen Zunahme der Zahl Illegaler mit Mehrfach-Identitäten und durch Europa wandernder Terroristen“, sagte Radek.