Ab 1. Januar sollen Bioabfälle bundesweit besser verwertet werden. So sieht es ein Gesetz vor. In der Praxis ändert sich jedoch erstmal nichts.

Essen. 

Muss jetzt ab Donnerstag jede Apfelschale und jeder Kaffeefilter nachweislich in einer Extra-Mülltone mit braunen Deckel landen? Tatsächlich tritt zum ersten Januar das Bundesgesetz zur Kreislaufwirtschaft in Kraft, das den Boden für eine bessere Verwertung von Bioabfällen bereitet. In der Praxis ändert sich entgegen dem Anschein, den Meldungen wie „Bundesweite Biomülltrennung ab 2015“ erwecken, jedoch: nichts.

Tatsache ist, dass die Länder zukünftig das Kreislaufgesetz umsetzen, NRW mit seinem Abfallwirtschaftsplan. Der soll im ersten Halbjahr 2015 vom Landtag verabschiedet werden. Er definiert Ziele für die bessere Ausnutzung von Biomüll aus Küche und Garten, wird aber den Kommunen freie Hand lassen wie sie bis 2021 vom Land gewünschten Schnitt erreichen. Laut Frank Seidlitz, Sprecher des von Johannes Remmel (Grüne) geleiteten NRW-Umweltministeriums, gibt das Bundesgesetz kein Stichtag zur Umsetzung vor. Und es „hat nichts mit Brüssel zu tun“, so Seidlitz. Von der EU kommt allerdings die Vorgabe, Mülltourismus einzudämmen.

150 Kilo Bio-Abfall als Zielmarke

Bis 2021 sollen nach dem Landes-Plan durchschnittlich pro NRW-Bürger 150 Kilogramm biologischer Abfall ökologisch ausgenutzt werden, nach den letzten Zahlen von 2010 sind es nur 104 Kilo. Für Großstädte, in denen viel weniger Gartenabfälle anfallen, liegt die Zielvorgabe bei 90 Kilo. Die meisten Städte liegen bislang deutlich darunter, Essen beispielsweise bei 55 Kilo in 2012. Biomüll eignet sich zum Herstellen von Biogas, das klimaneutral verbrannt werden kann, zum Beispiel zur umweltfreundlichen Stromproduktion.

Das Land macht den Kommunen keinen Vorgaben für die Finanzierung der Braunen Tonne und droht auch keine Strafen bei Nichtumsetzung des Abfallplans. Bereits jetzt gibt es ganz unterschiedliche Konstruktionen in den NRW-Städten. Bundesweit wird nur in 15 Prozent der Gemeinden überhaupt keine Braune Tonne für Biomüll angeboten. In wenigen NRW-Kommunen wie Dortmund, Köln und im Ennepe-Kreis ist die braune Tonne Pflicht, im kreisgebundenen Witten sind nur die neun Prozent Eigenkompostierer ausgenommen.

Dort, wo es keine gibt, herrschen oft Vorbehalte gegen die braune Tonne, die zusätzlichen Platz benötigt und im Sommer zum Müffeln neigen kann. In Gladbeck gibt es sie seit 2001 und für viele umsonst. Ergebnis laut der Lokalredaktion vor Ort: Fast alle haben eine Biotonne.