Betreibt der Innenminister einen Zuschnitt der Landtagsbezirke zum Vorteil der SPD? CDU und FDP blicken mit Argwohn auf die Pläne für Essen und andere Städte.
Düsseldorf.
Ulrich Hahnen hat sich verplappert. Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Krefeld ließ sich am Dienstag in der „Westdeutschen Zeitung“ mit dem Satz zitieren, er habe im vergangenen Jahr „viele intensive Gespräche mit dem Innenministerium“ über eine geplante Wahlkreisreform in NRW geführt. Mit dem Ergebnis, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) nun eine Neueinteilung der 128 Landtagsbezirke vorgelegt hat, die vor allem Hahnen und seinen Parteifreunden gefällt. Die Opposition dagegen schäumt über „parteipolitisch dreiste Wahlkreisgeometrie“.
Jäger muss 13 Landtagswahlkreise neu zuschneiden, weil dort die Einwohnerzahl seit der letzten Reform 2009 überdurchschnittlich stark gestiegen oder gesunken ist. Nach aktueller Gesetzeslage darf der Bevölkerungsschnitt von rund 124.000 Menschen mit deutschem Pass in einem Landtagswahlkreis nicht um mehr als 20 Prozent über- oder unterschritten werden. Betroffen von der Reform sind drei Wahlkreise in Duisburg (61, 62 und 63), einer in Essen (68), zwei in Krefeld (47 und 48), einer in Remscheid (35), Euskirchen (8), Minden-Lübbecke (89), Aachen (1), Wuppertal (31) und zwei im Rhein-Sieg-Kreis (25 und 27) – mit Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete.
Die 53-seitige Gesetzesvorlage des Innenministeriums, die seit einigen Tagen durch den Landtag geistert, wird von CDU und FDP als Versuch gewertet, SPD-Hochburgen für die kommende Landtagswahl 2017 zu zementieren. „Offensichtlicher kann Trickserei bei der Wahlkreisbildung kaum aussehen“, wettert FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Bürgerliche Hochburgen von CDU und FDP würden gezielt aus ihrem traditionellen Wahlgebiet herausgetrennt, auf SPD-dominierte Wahlkreise verteilt und damit verwässert.
„Bürgerlich“ und „rot“ gemischt
Auch CDU-Fraktionsvize Marcus Optendrenk spricht von „bemerkenswerten Operationen“. Das Innenministerium verweist dagegen darauf, lediglich einen „Vorschlag für den politischen Raum“ unterbreitet zu haben. Über die tatsächliche neue Wahlkreiseinteilung entscheide der Landtag.
In Essen etwa soll der Südwahlkreis 68 amputiert werden. Er gehört zu den raren Wahlkreisen im Ruhrgebiet, die hin und wieder von CDU-Kandidaten gewonnen wurden. Schwarze Hochburgen wie die bürgerlichen Stadtteile Bredeney, Schuir, Burgaltendorf und Byfang sollen auf die beiden tiefroten Wahlkreise 67 und 66 verteilt werden. Sie würden dort für das Gesamtergebnis kaum noch ins Gewicht fallen. Der Südwahlkreis indes wäre ohne sie für die CDU kaum noch gewinnbar. „Einen so dreisten Fall von Wahlkreisgeometrie habe ich in vier Legislaturperioden noch nicht erlebt“, schimpft Witzel.
Kai Abruszat (FDP): „Das ist eine Wahlkreisordnung nach Gutsherrenart“
Die Liste der Auffälligkeiten ist landesweit lang. Im Bergischen Land soll das bürgerliche Radevormwald dem eher roten Remscheid zugeschlagen werden. Der unter Bevölkerungsschwund leidende Krefelder Südwahlkreis soll durch einen kunstvollen Griff in den Kreis Viersen offenbar für die SPD gewinnbar bleiben. In Ostwestfalen oder im Rhein-Sieg-Kreis drängt sich ein ähnlicher Eindruck auf. „Das ist eine Wahlkreisneuordnung nach Gutsherrenart“, kritisiert FDP-Mann Kai Abruszat. CDU-Direktkandidatin Ilka von Boeselager aus Swisttal vermutet klare „parteitaktische Überlegungen“.
Die NRW-CDU will in den kommenden vier Wochen einen Gegenvorschlag erarbeiten. „Wir werden eine Wahlkreisreform vorlegen, die gewachsene sozialräumliche Zusammenhänge und historische Grenzen berücksichtigt“, erklärte Generalsekretär Bodo Löttgen. Er hoffe auf eine faire Diskussion mit der rot-grünen Koalition, die jedoch die Wahlkreise mit ihrer klaren Landtagsmehrheit fast nach Belieben neu zuschneiden kann.
