CDU-Chef Friedrich Merz ist für seine scharfen Attacken bekannt. Mal bezeichnet er seine eigene Partei als „denkfaul“. Mal nennt er Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund „Paschas“. Doch am liebsten schießt der Oppositionsführer natürlich gegen die Ampel-Regierung.

„Wenn der Streit nicht aufhört, dann wird er gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen“, sagte Merz am Donnerstag (25. Mai) den Sendern RTL und n-tv mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz. „Und wenn die Koalitionsfraktionen sich weiter so verhalten wie gegenwärtig, dann ist diese Regierung am Ende“.

Merz fordert Scholz „endlich Ordnung in seine Regierung zu bringen“

Dabei verwies Merz auf die zahlreichen Konflikthemen in der Koalition, vor allem auf das geplante Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen sowie den Bundeshaushalt für 2024. Der bissige Sauerländer verlangt von Scholz, „endlich Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen und dafür zu sorgen, dass dieser Streit aufhört“.

Im Hinblick auf das Gebäudeenergiegesetz forderte Merz die Regierung auf, den Entwurf grundlegend zu „überarbeiten und dann neu in den Bundestag einzubringen“. Dass die Union selbst zu wenig gegen den Klimawandel getan habe, wies der CDU-Politiker zurück.

Die Ampel-Regierung hat sich zuletzt mal wieder ordentlich verhakt. Grund dafür ist das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Gebäudeenergiegesetz. Es sieht vor, dass ab 2024 neu zugelassene Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden; es war deswegen auch als Heizungsgesetz bezeichnet worden. Am Dienstag (23. Mai) verhinderte die FDP, dass das im Kabinett beschlossene Gesetz zur Abstimmung ins Parlament kam. Die Grünen warfen der FDP deshalb „Wortbruch“ vor. Es bleibt spannend.