Mit Spannung wurde sie erwartet: Die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zur Haushaltskrise seiner Ampel-Koalition. Wurde sie der Befreiungsschlag? Ein neuer Aufbruch für seine Koalition?
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In einer hitzigen Atmosphäre im Bundestag wurde der Kanzler mehrfach höhnisch ausgelacht aus den Reihen der CDU/CSU und AfD. Er ließ sich davon nur einmal beirren, gab ein Versprechen ab, zeigte aber auch wenig Selbstkritik.
Höhnisches Gelächter im Bundestag für den Kanzler
„Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten“, behauptete Olaf Scholz zu Beginn seiner Rede – und erntete dafür lautes Gelächter aus der Opposition, die ihm diese Aussage wohl nicht abkaufte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schaffe „eine neue Realität.“
Doch Scholz zeigte wenig Selbstkritik und verwies lieber darauf, dass auch viele Bundesländer ähnliche Sondervermögen aufgenommen haben
In einem Rückblick auf die ersten zwei Ampel-Jahre betonte Scholz die besonderen Herausforderungen, mit der es seine Regierung zu tun hatte. Die Corona-Krise, die zum Amtsantritt der Koalition noch eine große Belastung war. Zwei Monate darauf der Überfall Russlands auf die Ukraine mitsamt der anschließenden Gaskrise. Dazu noch die Flutkatastrophe im Ahrtal und andernorts.
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Olaf Scholz mit einem Versprechen an Leistungsempfänger
All das habe Geld gekostet, das vor Regierungsantritt nicht eingeplant gewesen sei. „Das geht nicht spurlos vorbei an einem Industrieland wie Deutschland“, sagt Scholz. Und er spricht von einer „dramatischen Notlage“, als er über die Energiekrise spricht. Die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge sei richtig, aber eben auch „eine enorme Anstrengung“.
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Doch der Kanzler verspricht, dass der Staat seinen Aufgaben weiterhin gerecht bleiben wird. An die Bevölkerung gerichtet erklärt er: „In Ihrem Alltag, hier und heute, ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts. Völlig unabhängig davon, ob sie Kindergeld oder Bafög, eine Rente oder Wohngeld beziehen.“ Das Bürgergeld erwähnt er hier allerdings nicht.
Er habe versprochen „You never walk alone“ – und dabei bleibe es. Man lasse niemanden im Stich, versuchte er die Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen. Als Abgeordnete der CDU/CSU hier lachen, zeigt sich Scholz verwundert.
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Kommt trotzdem ein Spar-Hammer?
Doch er bleibt die wichtigste Antwort schuldig: Wie geht es mit dem Haushalt 2024 weiter? Es werde nun „mit der nötigen Ruhe“ beraten. „Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit“, betont er. Eine Andeutung aber sorgt prompt für einen lächelnden Finanzminister Christian Lindner. „Natürlich“, so Scholz“ werde man „auch Ausgaben beschränken“. Kommt bald also der Spar-Hammer der Regierung?
Friedrich Merz nimmt Scholz auseinander
Direkt nach Olaf Scholz antwortete Oppositionsführer Friedrich Merz und nahm den Kanzler auseinander. „Herr Bundeskanzler, Sie wissen doch sonst immer alles und vor allem alles besser als andere“, ging er ihn gleich hart an. Er vermisse eine Entschuldigung für die gescheiterten Haushaltstricks, die maßgeblich auf das Konto des Kanzlers gehen.
Weiter: „Sie sind ein Klempner der Macht“, so Merz an Scholz gerichtet. Er habe keine Vorstellung davon, wie es mit dem Land weitergehen solle. Er könne es nicht.
Ein Deutschlandpakt zwischen Union und Ampel scheint endgültig Geschichte, Merz war im Modus der Frontalopposition. Auch machte er klar, dass die Union im Bundestag strikt an der Schuldenbremse festhalten wolle. Hier werde es mit der CDU/CSU-Fraktion keine Modernisierungen und Anpassungen geben. Sparpotential sieht er unter anderem bei der Kindergrundsicherung.
Das wiederum brachte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge auf die Palme. „Dass ausgerechnet von Ihnen als allererster Vorschlag kam, bei der Bekämpfung von Kinderarmut kürzen zu wollen, das finde ich wirklich schäbig!“ Er solle zudem aufhören „mit dem Bürgergeld zu zündeln“, die Union habe der Reform damals zugestimmt.